: Neue Namen, alte Politik
■ Chinas KP wählt neues Politbüro
Peking (taz) – Nach dem Ende des chinesischen KP-Parteitags hat sich das neue Zentralkomitee gestern zusammengesetzt, um die kleine Gruppe von Männern zu wählen, die das Land regieren. Das am Montag bestimmte Politbüro der Kommunistischen Partei hat künftig 20 statt bisher 14 Mitglieder, sein „Ständiger Ausschuß“ wurde von sechs auf sieben Köpfe erweitert. Die Neuen gelten als Gefolgsmänner Deng Xiaopings und seines Reformkurses.
Zu ihnen gehören der 63jährige Vize-Premierminister Zhu Rongji, der schnell und an vielen anderen Altfunktionären vorbei aufgestiegen ist. Er wird von vielen aufgrund seiner wirtschaftlichen Kenntnisse geschätzt. Westliche Journalisten haben ihn manchmal als „chinesischen Gorbatschow“ etikettiert — tatsächlich hat er jedoch niemals eine Demokratisierung befürwortet. Als neuer Vertreter des Militärs und Ersatzmann für den abgetretenen Yang Shangkun kam der 76jährige Liu Huaqing in den Ständigen Ausschuß. Beide sind viel älter als diejenigen ZK-Mitglieder, die am Sonntag „aus Altersgründen“ in Rente gingen. Liu Huaqing ist der erste Militär, der ohne weitere politische Qualifikationen so hoch aufsteigt. Insgesamt ist das Militär in der neuen Parteiführung noch etwas stärker als bisher vertreten. Der dritte Neuling ist Hu Jintao, ein 49 Jahre junger Hüpfer, der seit seiner Zeit als Parteisekretär in der Provinz Guizhou und dann in Tibet, wo er sich durch die harte Unterdrückung tibetischer Opposition einen Namen machte, schnell emporgekommen ist.
Premier Li Peng und Generalsekretär Jiang Zemin bleiben gleichwohl die mächtigsten Mitglieder des Ständigen Ausschusses. Auch Geheimpolizeichef Qiao Shi und Chefideologe Li Ruihuan behalten ihre Posten. Nach der Wahl traten die Mitglieder des Ständigen Ausschusses vor die Presse. Anders als beim letzten Parteitag stellten sie sich nicht den Fragen der Journalisten: Statt dessen betraten sie den Raum, nannten ihren Namen – und zogen wieder ab, ohne eine einzige Antwort gegeben zu haben. Catherine Sampson
Siehe auch Seite 10
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