Parlamentstanz um Drogenpolitik
■ Aktuelle Stunde zum Drogenstrich / Wedemeier: Beweis für Handlungsfähigkeit
Eine Abrechnunng mit der Ampel sollte die Aktuelle Stunde zum Thema „Handlungsunfähigkeit des Senats am Beispiel Drogenpolitik“ werden. Die CDU hatte sie beantragt, aber der Angriff auf die Regierung endete mit einem Eigentor.
Ralf Borttscheller, innenpolitischer Sprecher der CDU, nutzte seine Redezeit im Parlament für für einen drogenpolitischen Rundumschlag. Die SPD habe unter dem ehemaligen Innensenator Sakuth die Drogenszene „wie eine kleine, keimende Pflanze“ gepflegt . „Jetzt tun Sie so, als sei die Seuche vom Himmel gefallen.“ Wer glaube, die Prostituierten mit Bu'geldern aus der Friesenstra'e zu vertreiben, werde kläglich scheitern. „Man kann einem nackten Mann nicht in die Tasche fassen, und das gilt auch für das andere Geschlecht.“
Die Ampel-Fraktionen hatten mit einer solchen Rede leichtes Spiel. „Süffisante Arroganz“ bescheinigte der SPD-Fraktionsvize Carl-Heinz Schmurr dem CDU- Mann, der „die Aktuelle Stunde des Landtages mißbraucht habe, um über ein städtisches Thema zu reden.“ Von Handlungsunfähigkeit könne nach den Ergebnissen des Koalitionsausschußes vom vergangenen Sonntag eine Rede mehr sein, und die grüne Frktionssprecherin Karolinne Linnert warf Borttscheller vor, „keine Position zum Inhalt“ bezogen zu haben. Die CDU wolle vor allem Stimmung machen, und „dazu eignet sich die Drogenpolitik nicht, weil das auf alle demokratischen Parteien negativ zurückfällt.“ Und Heinrich Welke konstatierte: „Nach der Entscheidung von Sonntag hätte die CDU ihren Antrag eigentlich zurückziehen müssen.“ Die DVU nutzte ihr Rederecht, um ihre Drogenpolitik öffentlich zu verkaufen: „Wann endlich bietet der Senat Drogentherapien in geschlossenen Zentren an?“, fragte der DVU-Abgeordnete Klaus Blohme.
Richtig eng wurde es für Borttscheller, als er ein zweites Mal ans Rednerpult ging. Der Senatsbeschluß bestehe „zu 90 Prozent aus CDU-Forderungen“, sagte er, und wurde dann von der Grünen Linnert klassisch ausgekontert: „Jetzt verstehe ich, was Sie meinen: Wenn der Senat CDU-Forderungen umsetzt, heißt das, daß er handlungsunfähig ist.“ Und SPD- Fraktionsvize Schmurr: freute sich über Borttschellers „Purzelbaum rückwärts mit anschließender Landung auf dem Rücken.“
Bürgermeister Klaus Wedemeier meinte, daß es darum gehe, einen Weg zwischen „nur Repression“ und „nur Hilfen“ zu suchen. „Diesen Weg werden wir gehen“, sagte Wedemeier. Der Beschluß zur Drogenpolitik dokumentiere die Handlungsfähigkeit des Senats, meinte er. Auf die Mutmaßung der CDU, die SPD sei gegen eine Verlagerung in den Holzhafen, weil sie die Waller Stammwähler nicht verprellen wolle, sagte Wedemeier: „Es gibt kein SPD- Stammland mehr.“ Für die Freien Demokraten meinte deren Fraktionssprecher Heinrich Welke: „Es gibt keinen Dissens über das Vorgehen in den nächsten Monaten.“ mad
