■ Niedersachsen: Neues VS-Gesetz

Hannover (AP) – Niedersachsen hat als erstes Bundesland die zulässigen nachrichtendienstlichen Mittel des Verfassungsschutzes in einem neuen Gesetz aufgezählt und damit eingeschränkt. Das Gesetz wurde gestern verabschiedet. Es verbietet Verfassungsschützern etwa, Straftaten zu begehen oder vorzutäuschen.