CDU: Doppelspiel in der Atompolitik
■ Wußte Griefahn von zusätzlichem Atommüll-Lager? / Schröder: „Mißverständlich“
Die CDU-Opposition in Niedersachsen hat der rot-grünen Landesregierung in der Atompolitik ein Doppelspiel vorgeworfen. Die öffentlichen Äußerungen von Umweltministerin Monika Griefahn, ihrem Ministerium sei bis vor zwei Tagen nichts von den Planungen für ein zusätzlichen Atommüll-Zwischenlager in Gorleben (Landkreis Lüchow-Dannenberg) bekannt gewesen, seien unglaubwürdig. Das Umweltministerium habe von den Überlegungen einer Erweiterung am Standort Gorleben gewußt.
CDU-Fraktionschef Jürgen Gansäuer warf Griefahn und Ministerpräsident Gerhard Schröder vor, die Öffentlichkeit, den grünen Koalitionspartner und die Anti- Atom-Bürgerinitiativen zu täuschen. In den Gremien auf Bund- Länder-Ebene werde „klammheimlich nicht widersprochen“, wenn über Konzepte zur Entsorgung des Atommülls beraten werde. Weder in einem Beschluß der Staatssekretäre der Länder im Herbst 1990 noch in einer gemeinsamen Bewertung der SPD-regierten Länder im Juli diesen Jahres habe Niedersachsen eine eindeutige Ablehnung der Endlagerprojekte in Gorleben und im Schacht Konrad in Salzgitter erkennen lassen. Während Ministerin Griefahn nach dem Bekanntwerden der Baupläne in Gorleben ein neues Zwischenlager als „überflüssig“ bezeichnete, wird in dem Juli-Papier der SPD-Länder auf den Bedarf zusätzlicher Zwischenlager für den deutschen Atommüll hingewiesen. Den vorhandenen Kapazitäten von 61.000 Kubikmetern stehen bis zum Jahr 2000 bei weiterer Wiederaufarbeitung 173.000 Kubikmeter, ohne Wiederaufarbeitung immer noch 120.000 Kubikmeter schwach- und mittelaktiver Abfälle gegenüber, heißt es in dem von der CDU verteilten SPD-Papier vom 15. Juli 1992.
Daraus werde deutlich, daß noch mehr als ein Zwischenlager zusätzlich gebaut werden müßten, sagten die beiden CDU-Politiker.
Über Pläne für neue Zwischenlager habe bereits im Mai die Gesellschaft für Nuklear- Service (GNS) vor dem Kerntechnischen Ausschuß berichtet. Die GNS ist die Muttergesellschaft der Gorlebener Brennelementelager-Gesellschaft (BLG), die vor zwei Wochen den Bauantrag für eine dritte Stahlbetonhalle eingereicht hat. Dort sollen 45.000 Kubikmeter Atommüll ab Ende 1994 eingelagert werden.
„Mißverständlich“
Ministerpräsident Schröder betonte dagegen, der Beschluß der Länder-Staatssekretäre vor zwei Jahren sei lediglich ein „vorläufiges Ergebnis“ für ein gemeinsames Konzept zur Entsorgung des Atommülls. Er räumte ein, daß die Formulierungen „mißverständlich“ seien. Deshalb habe er wenig später in einem Brief an den nordrhein-westfälischen Regierungschef Johannes Rau (SPD) die Position der rot- grünen Koalition klargestellt. Natürlich sei ein Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle notwendig. Niedersachsen halte den Standort Schacht Konrad jedoch für ungeeignet. dpa
