■ Niedersachsen: Neues VS-Gesetz

Hannover (AFP) – Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch das von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzes verabschiedet. In dem Gesetz wird es Verfassungschützern ausdrücklich untersagt, Straftaten zu begehen oder vorzutäuschen. Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) erinnerte in diesem Zusammenhang an das sogenannte Celler Loch.