Klose beklagt sich bei Demirel

■ und will Stopp der Militärhilfe für die Türkei

Ankara/Bonn (dpa) – Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Ulrich Klose, hat die Türkei aufgefordert, im Konflikt mit den Kurden auf den Einsatz von Schützenpanzern des Typs BTR-60 aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR unbedingt zu verzichten. Am zweiten Tag seines Besuches in der Türkei erklärte er, es sei offenkundig, daß die Türkei die Schützenpanzer nicht so einsetze, wie sie vertraglich zugesichert habe. Auslöser seiner Kritik waren Fotos (siehe Seite 11), die zeigen, wie ein verletzter Guerillero der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von einem Schützenpanzer zu Tode geschleift wird.

Die SPD, erklärte Klose, setze sich für eine Aufstockung der deutschen Wirtschaftshilfe für die Türkei ein, sei aber nicht für eine Fortsetzung der Militärhilfe. Bei seinen Gesprächen mit Ministerpräsident Süleyman Demirel, Außenminister Hikmet Cetin sowie mit kurdischen Politikern und Menschenrechtlern seien die jüngsten Belastungen in den deutsch-türkischen Beziehungen nicht das Hauptthema gewesen, er habe aber die Berichte von amnesty international über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei angesprochen.

Demirel sagte nach dem Treffen mit Klose, zwischen der Bundesrepublik und der Türkei gebe es keine Probleme. „Niemand kann etwas dagegen sagen, daß der türkische Staat sich gegen den Terrorismus wendet.“

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Hanns Schumacher, teilte mit, daß der türkische Botschafter in Bonn bereits am Montag ins Auswärtige Amt bestellt worden sei. Dabei sei ihm erklärt worden, daß man zwar Verständnis dafür habe, daß sich die Türkei gegen terroristische Angriffe wehre. Dies müsse aber mit rechtsstaatlichen, legitimen Mitteln und ohne deutsche Waffen erfolgen.

Neben Klose bereist auch der Verteidigungsausschuß des Bundestages derzeit die Türkei. Im Mittelpunkt seiner Gespräche soll die Vertiefung der deutsch-türkischen Beziehungen auf verteidigungspolitischem Gebiet stehen. Seite 11