Justizministerin: Mieter sollen Eigentümer werden

Im Streit um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen hat sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen ein Verbot von Umwandlungen ausgesprochen. Vor dem Hamburger Grundeigentümerverein sagte die Ministerin am Montag in Anspielung auf die vom Gemeinsamen Senat der obersten Bundesgerichte kassierte alte Regelung: „Der Schutz der Mieter darf nicht davon abhängen, wie dick die Decken und Trennwände einer Wohnung sind.“

Am ehesten könnten Wohnungen sozial verträglich umgewandelt werden, wenn die bisherigen Mieter Eigentümer würden. „Hier könnte ein Vorkaufsrecht der Mieter die Lösung sein.“ Da aber nur wenige Mieter die Mittel aufbringen könnten, ihre Wohnungen zum Marktpreis zu kaufen, sei die Kommunalpolitik gefragt. „Ich möchte die Frage riskieren, warum keiner der sieben Oberbürgermeister westdeutscher Großstädte auf den Gedanken gekommen ist, ein kommunales Programm zur Förderung des Eigentumserwerbs durch die Mieter umgewandelter Wohnungen aufzulegen“, sagte die Ministerin.

In ihrer Rede sprach sich die Ministerin auch für eine Neuregelung der Rechtsverhältnisse zwischen Grundeigentümern und Grundstücksnutzern in den neuen Bundesländern aus. Bei der Nutzung von fremden Grundstücken müsse ein Interessenausgleich an den heutigen Verkehrswert anknüpfen. Da die baulichen Investitionen auf fremden Grundstücken geschützt und in der DDR begründete Nutzungsrechte anerkannt werden müßten, sollte der Bodenwert zwischen Nutzern und Eigentümern geteilt werden. Der Nutzer sollte entweder nur den halben Erbbauzins zahlen oder das Gelände zum halben Preis kaufen können. dpa