Präventiver Rechtsradikalismus

■ Die Delmenhorster „Sonderkommission für Ausländerschutz“

Tag für Tag, an vierter oder fünfter Stelle der Nachrichten, wird mittlerweile über Gewalttaten gegen AusländerInnen und Asylbewerberheime berichtet. Im Osten wie im Westen werden Unterkünfte mit Molotowcocktails beworfen, greifen Skinheads polnische Reisebusse an. Die Polizei ist oft genug in die Schlagzeilen geraten, wie nach den Rostocker Krawallen: Sie sei zu wenig präsent. Doch in Delmenhorst gibt es einen Silberstreif am Horizont: Dort, so verkündet die dortige Polizei nicht ohne Stolz, gibt es schon seit Anfang September eine Sonderkommission für „Ausländerschutz“.

Angefangen habe alles ja mit „zunehmenden Gewalttaten“, ganz allgemein, erklärt der Oberrat der Delmenhorster Schutzpolizei, Gerd Schütte. „Und dann gab es in der alltäglichen Arbeit mehr und mehr Straf- und Gewalttaten, die nicht angezeigt wurden, oder wo Opfer und Zeugen nicht aussagebereit waren“, so der Beamte weiter. Was meint er? „Zum Beispiel Körperverletzungen durch Asylbewerber, Albaner zum Beispiel, an anderen Ausländern.

Und natürlich an Deutschen.“ Moment mal, wollten wir nicht über die SoKo „Ausländerschutz“...? — „...und da schwindet

Repression zur Prävention

natürlich das Vertrauen in die Polizei und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ganz allgemein“, sagt der Polizist. Und jetzt geht die siebenköpfige Sonderkommission in die 30 unterschiedlich großen Delmenhorster Asylbewerberheime, „sucht dort den engen Kontakt, um mehr Vertrauen in die Polizei zu setzen“, so Schütte. Und zwar so, daß sie zuallererst die ausländischen Straftäter herausfischt und schon mal härtestenfalls U-Haft verhängt. „Das war bei Asylbewerbern schon mehrfach der Fall.“

Und bei Rechtsradikalen? „Doooch, auch — ist aber schon länger her“, kommt es zögernd hinterher. Und wieso ist das nun Ausländerschutz? Schütte: „In den Asylbewerberheimen soll eben Sicherheit bestehen, und der enge Kontakt ist eben auch dazu da, damit es bei Anschlägen nicht zu Gegenreaktionen kommt.“ Und auch die unmittelbaren Nachbarn fühlten sich doch sicherer, wenn man sehe, in den Asylbewerberheimen sei die Polizei vor Ort. — Wegen der AsylbewerberInnen?? — Nein, nein, die Nachbarn hätten doch auch Angst, wenn es Anschläge gibt, so nahe bei. Man spreche im übrigen auch mit rechtsradikalen Gruppen und Personen und mit Skin-Projekten.

„Unser Ziel ist die Prävention, nicht die Repression“, sagt Schütte. „Bloß weil es einzelne gewalttätige Asylanten gibt, soll sich nicht die Meinung festsetzen, alle seien gewalttätig. Hier sucht man sich die Sündenböcke, und das kann schnell zu einer allgemeinen Ausländerfeindlichkeit umschlagen. Das will ich hier nicht einreißen lassen.“ Und bevor sich „einzelne (Rechtsradikale, d. Red.) sich womöglich dazu verpflichtet fühlen, Anschläge zu begehen“ (Schütte), greift die „SoKo Ausländerschutz“ ein. Präventiv. Mit „repressiven Maßnahmen für einzelne“ Ausländer. „Zum Schutz für viele.“ Das ist doch wahre rechtsradikale Präventionsarbeit.

Susanne Kaiser