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City-Parkplätze zum Billigtarif

■ Verkehrssenator Haase stellt sein Parkraumkonzept vor: In der Anfangsphase 20 Automaten/ In Anlaufphase keine neuen Politessen zur Überwachung vorgesehen

Berlin. Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) hat gestern die Grundzüge seines „Parkraumbewirtschaftungskonzeptes“ vorgestellt. Damit soll in Zukunft der Kfz-Verkehr im Innenstadtbereich „gedämpft“ werden. Die von der SPD geforderte Umweltkarte wird aus dem Konzept vorerst ausgeklammert. Die Frage, ob die Karte zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt wird, soll ein Rechtsgutachten beantworten, das die Verkehrsverwaltung in Auftrag gegeben hat.

Haase erklärte gestern, im gesamten Bundesgebiet sei derzeit „keinerlei Trend spürbar“, die Umweltkarte umzusetzen. Sie verstoße gegen die bundesweiten Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO).

So dürften etwa Parkgebühren nur für bestehende und neue Parkmöglichkeiten verwendet werden. Zahlungen aus der Umweltkarte, die letzten Endes dem öffentlichen Nahverkehr zugute kämen, seien hingegen eine „Umgehung der StVO“. Die SPD hatte im Mai dieses Jahres in einer Koalitionsvereinbarung mit der CDU gefordert, daß zukünftig nur noch derjenige in der Innenstadt parken dürfe, der zugleich eine „Umweltkarte“ der BVG gekauft habe.

Nach dem nun vorliegenden abgespeckten Konzept sollen in den beiden auf zwei Jahre befristeten Modellzonen in Charlottenburg/ Wilmersdorf und Mitte vorerst nur Kurzpark- und Anwohnerparkbereiche eingerichtet werden. Die Überwachung der Zonen soll durch die bereits vorhandene Zahl von Politessen erfolgen. An eine Aufstockung in der Modellphase sei nicht gedacht, so Haase. In den Gesprächen mit der Innenverwaltung sei deutlich geworden, daß eine Übertragung an private Überwachungsfirmen aus rechtlichen Gründen nicht in Frage käme.

Insgesamt stehen in beiden Zonen 5.600 Stellplätze für Anwohner zur Verfügung, auf denen mit einer entsprechenden Vignette bevorzugt geparkt werden darf. Die Parkausweise, die vom Dezernat Straßenverkehr beim Polizeipräsidenten bearbeitet werden, sollen in den ersten beiden Jahren kostenlos sein. Danach können jedoch Beträge von 100 bis zu 500 Mark im Jahr verlangt werden. Wann die Anträge in die betroffenen Haushalte verschickt werden, blieb gestern unklar. Haase kündigte an, dies werde geschehen, sobald die neuen Schilder in den „nächsten Tagen“ angebracht seien.

Ebenso offen blieb, wann mit dem Aufbau der ersten 20 von 250 vorgesehenen Automaten für die 7.300 Stellplätze in den Kurzparkzonen begonnen wird. Hier soll zukünftig nur von neun bis 22 Uhr geparkt werden dürfen. Als Höchstgrenze gelten drei Stunden für insgesamt sechs Mark.

Um dem Land Berlin keine weiteren Kosten zu verursachen, sollen die Bezirke die Aufstellung, Wartung und den Betrieb der Automaten in private Hände übergeben. Hierzu seien bereits zwei Firmen aus einem engeren Bewerberkreis auserkoren worden, die auch die notwendigen Umbauten finanzieren würden, so Wulf Markgraf, Gruppenleiter innerstädtische Verkehrsplanung, gestern zur taz. Bisher hatte der Bezirk Charlottenburg mit dem Verweis auf die knappe Haushaltslage die Wartung und Aufstellung der Automaten abgelehnt. sev