Bremer Kulturkampf gegen Uhl
■ Wer hat wen verschoben? Trüpel will Koalitionsausschuß anrufen
Der Strudel um die Finanzierung von Stammkräften mit den Mitteln der Projektförderung reißt immer mehr Projekte und Initiativen mit. Gestern erklärten VertreterInnen Bremer Kulturläden, daß ihnen Stammkraftstellen trotz mündlicher Zusage nicht bewilligt worden sind, dafür aber Stellenfinanzierungen aus der Projektmittelförderung.
Zur Erinnerung: Die Arbeitssenatorin hatte vom Senat zur Finanzierung von Stammkräften 1,3 Millionen Mark nachbewilligt bekommen. Vorher hatte es einen 11-Millionen-Sondertopf zur Absicherung der Projekten und Initiativen gegeben. Beide Maßnahmen sollten die Projekte nach dem ABM-Kahlschlag der Bundesanstalt für Arbeit stützen. Jetzt sollen gleich mehrere Stammkraftstellen aus dem Projektmitteltopf finanziert werden.
Dem Kulturladen Brodelpott in Walle wurde von der Arbeitssenatorin zum 15. Juni diesen Jahres eine Stammkraftstelle für zwei Jahre zugesagt. Jetzt findet sich der Brodelpott in einer Liste der SKP über die Projektfinanzierung wieder. Ähnlich erging es auch de Kulturläden Huchting und Gröpelingen. Auch hier liegen schriftliche Zusagen für eine Stammkraft zu, abgewickelt werden soll die Stelle jetzt über die Projektmittelförderung.
Was die Initiativen besonders ärgert: Das Kulturressort hatte für die „Verstetigung“ der Arbeit in den Kulturläden einen Sonderhaushalt in Höhe von 1,5 Millionen Mark. Jetzt wettert Cecilie Eckler von-Gleich: „Die Kulturbehörde hat ihr Versprechen, unsere Stadtteilarbeit zu stützen, gebrochen.“ Das Geld für die Kulturläden sei für andere Projekte umgeleitet worden.
Kultursenatorin Helga Trüpel (Grüne) wehrt sich vehement gegen diesen Vorwurf. Ihr Konzept habe sowohl die 1,5 Millionen Sonderhaushalt als auch das Stammkräfteprogramm und die Projektförderung vorgesehen, die Kulturprojekte seien darin teilweise zweimal vorgekommen: In der Projektförderung aber ausschließlich für Betriebskostenzuschüsse. Für die Verschiebung der Stammkräfte in die Projektförderung sei eine Liste verantwortlich, die die Senatskommission für das Personalwesen (SKP), der öffentliche Arbeitgeber, erstellt habe und die nicht mit dem Kulturressort abgesprochen worden sei. Arbeitssenatorin Sabine Uhl (SPD) benutze diese Liste jetzt, um ihren Stammkräfte-Haushalt zu entlasten, mit der Begründung, daß das Kulturressort bestimmte Einrichtungen „doppelt finanziere“.
Im Arbeitsressort wiederum weist man diese Vorwürfe zurück. Es habe, so teilte Uhl-Sprecher Jörg Henschen auf Anfrage mit, eine Arbeitsgruppe gegeben, die die Liste über die Projektmittelförderung erstellt habe. „Allen Beteiligten in dieser Arbeitsgruppe, auch dem Kulturressort, war klar, daß die Projektförderung alternativ zum Stammkräfteprogramm entwickelt worden ist.“ Gegen diese Übereinkunft habe es keinen Widerspruch gegeben. Für Henschen ist das alles ganz normal: „Das Stammkräfteprogramm ist zur Sicherung der Beschäftigungsinitiativen entwicklet worden. Da gehören die Kulturläden nicht zu“, erläutert er.
Kultursenatorin Trüpel will sich so nicht abspeisen lassen. Sie beruft sich auf ein Gespräch der Staatsräte Dopatka (SKP) und Schwandner (Kultur), in der das Nebeneinander der verschiedenen Maßnahmen (Sonderhaushalt, Stammkräfte, Projektmittel) ausdrücklich gebilligt worden sein soll. Ausdrücklich stellt sie sich hinter die Kulturläden, bei denen sie im Wort steht. „Wenn wir uns so nicht einigen, kommt das in den Koalitionsausschuß“, erklärte sie gestern. mad
