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Auch die CDU kritisiert Haases Parkraumkonzept

■ Verkehrsexperte Rainer Giesel: Höchst mangelhaft/ Mit der Umsetzung warten

Berlin. Das Parkraumbewirtschaftungskonzept von Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) stößt selbst in seiner eigenen Partei auf Kritik. Als „höchst mangelhaft“ bezeichnete gestern gegenüber der taz der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Rainer Giesel, das von Haase am Montag vorgestellte Papier. Er hätte Haase geraten, das Konzept „nicht zu diesem Zeitpunkt“ vorzustellen. Dem Vernehmen nach hatte auch der Regierende Bürgermeister Diepgen (CDU) vor dem Wochenende versucht, Haases Vorlage zu verhindern.

Giesel bemängelte, der Verkehrssenator habe sich offenbar von der SPD unter Druck setzen lassen. Die SPD hatte eine Vorlage bis Ende Oktober gefordert. Giesel: „An seiner Stelle hätte ich mit der Präsentation ruhig noch gewartet, anstatt jetzt Halbheiten zu bringen.“ Der Verkehrsexperte bezeichnete das bisherige Parkraumkonzept als „reine Absichtserklärung“. Man könne nicht so tun, als sei „alles fertig, wenn man noch nicht einmal die Details mit den Bezirken abgesprochen hat“. Außerdem warf er der Verkehrsverwaltung vor, daß bisher nur einzelne Straßen, aber keine flächendeckende Umsetzung vorgesehen seien. Das werde in der Innenstadt einen „Park-und-Such-Verkehr“ auslösen: „Die Leute fahren in den Nebenstraßen umher, um dort Parkplätze zu finden – das wird ein totales Tohuwabohu.“ Giesel betonte, daß in Sachen Parkraumkonzept das letzte Wort von der CDU noch nicht gesprochen sei. Ins gleiche Horn stieß gestern der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Preuss. Auf Anfrage der taz erklärte er, die CDU-Fraktion habe Haase signalisiert, mit der Umsetzung des Parkraumkonzeptes so lange zu warten, „bis die CDU-Fraktion sich inhaltlich damit befaßt hat“. Dies werde bald geschehen.

Unterdessen mißbilligte Haase das Verhalten seines Pressesprechers Tomas Spahn, der am Mittwoch einen taz-Reporter von einem Hintergrundgespräch ausgeschlossen hatte. Auf eine Anfrage des Abgeordneten Bernd Köppl (Bündnis 90/Grüne) sagte Haase zu, sein Sprecher werde sich bei der taz entschuldigen. Haase versicherte, kritische Journalisten nicht aussperren zu wollen. Wenn er ausschließlich mit Journalisten reden würde, die ihm genehm seien, würde er letzten Endes nur noch Selbstgespräche führen. sev