■ Zur GUS-Hilfskonferenz in Tokio
: Die Beamtenlösung
Die Regierungen der westlichen Industriestaaten und Japans haben die Wirtschaftsprobleme Osteuropas gelöst – jedenfalls für sich selbst. Auf der GUS- Hilfskonferenz beschlossen sie, daß sich die Bewohner der ehemals sozialistischen Länder künftig am eigenen Schopf aus der Transformationskrise ziehen sollen. Weil die Hilfe auch den reichsten Ländern in Rezessionszeiten zu teuer wurde, soll nunmehr die Weltbank billigen Rat geben. Und wie überall, wo man nicht weiter weiß, wird auch bei dieser internationalen Finanzinstitution in Washington zunächst eine Arbeitsgruppe gegründet: wenigstens ist damit die Zuständigkeit klar geregelt.
Die Konferenz in Tokio markiert das klägliche Ende jener Ära, die mit dem Fall der Berliner Mauer so hoffnungsvoll begonnen hatte und fürderhin auf internationalen Konferenzen stets als Befreiung der Völker vom sowjetischen Joch gefeiert wurde. Heute beschränkt sich das Versprechen des Westens darauf, die Bevölkerung nicht hungern zu lassen. Alle darüberhinausgehenden Zusagen waren gestern in Tokio nur die Wiederholung alter Versprechungen, die vermutlich auch in Zukunft nicht eingelöst werden. Große Geldsummen aus dem Westen hat paradoxerweise nur der Kommunist Gorbatschow bekommen – als Kredite, die seinen demokratiewilligen Nachfolgern bis weit ins nächste Jahrtausend den Reformweg zusätzlich erschweren werden.
Die Tokioter Beamtenlösung für die ex-sowjetische Transformationskrise symbolisiert sinnfällig die Grenzen des Kapitalismus: Marktmechanismen entwickeln sich eben nicht von ganz alleine, sie brauchen ein entsprechendes Umfeld, das im Osten Europas erst noch zu schaffen ist. Vorher nützt es wenig, immer neues Geld für die GUS-Länder lockerzumachen.
Niemand weiß schließlich im Westen, wohin all die Dollar-Milliarden geflossen sind, die seit 1990 in die UdSSR, respektive nach Rußland, überwiesen wurden. Selbst die mageren neun Milliarden Dollar, die den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nicht nur versprochen, sondern auch zur Überweisung bereitgestellt worden waren, wurden nur zu zwei Dritteln ausgezahlt — weil in der GUS selbst die sogenannten Empfängerstrukturen fehlen.
So kleingeistig das Ergebnis von Tokio kurz vor dem dritten Jahrestag des Mauerfalls auch ist – der Geiz scheint zunächst angebracht. Das eigentlich Tragische an der Situation ist, daß damit auch die Zeit der westlichen Hilfsbereitschaft ungenutzt verstrich. Denn selbst wenn sich die Nachfolgestaaten des Sowjetimperiums in einigen Jahren eine marktwirtschaftsgemäße Struktur schaffen, werden die Industriestaaten kaum noch bereit sein, auf einem neuen Zyklus von Hilfskonferenzen milliardenschwere Programme aufzulegen. Donata Riedel
