Einen großen Schritt weiter zur Weltpolizei

■ UNO-Sicherheitsrat für Schnelle UNO-Eingreiftruppe

New York (AP) – Einstimmig hat der UNO-Sicherheitsrat am Donnerstag die Bildung einer Schnelleingreiftruppe befürwortet und die Mitgliedstaaten aufgefordert, dafür Militärkontingente zur Verfügung zu stellen. In einer Erklärung der fünfzehn Ratsmitglieder wurde außerdem um die Bereitstellung von zivilen und militärischen Experten für die Vorbereitung von solchen Blauhelmeinsätzen in Krisenregionen gebeten. Mit seiner Erklärung stellte sich der Sicherheitsrat hinter die Vorstellungen des UNO-Generalsekretärs Butros Ghali, wie er sie im Juni in seinem Memorandum An Agenda for Peace dargelegt hatte.

Der Sicherheitsrat „ermutigte“ in seiner Erklärung die UNO-Mitglieder, Generalsekretär Butros Ghali über solche militärischen Einheiten zu informieren, die gegebenenfalls unbürokratisch zu Brennpunkten von Konflikten abkommandiert werden könnten. Dies würde es Ghali theoretisch ermöglichen, Militärverbände, Versorgungskontingente oder medizinische Einheiten binnen Tagen an Krisenpunkte zu beordern. Gegenwärtig haben Einsätze von Blauhelmen eine Anlaufzeit von mehreren Monaten, weil die Weltorganisation erst eine formelle Anfrage nach Bereitstellung von Truppen bei den Mitgliedstaaten stellen und ein Budget für die Kosten solcher Missionen beschließen muß.

In der Erklärung des Sicherheitsrates wird ferner die Einrichtung einer Koordinationsstelle für den künftigen Einsatz von Blauhelmen empfohlen. Die UNO-Generalversammlung wird vermutlich noch dieses Jahr einen Fonds mit 50 Millionen Dollar (etwa 77 Millionen Mark) beschließen, aus dem die ersten Schritte zur Umsetzung dieser Ziele finanziert werden.

Neuer Somalia-Beauftragter

New York (IPS/wps) – UNO-Generalsekretär Butros Ghali hat am Donnerstag den irakischen Diplomaten Ismat Kittani zum neuen Sonderbeauftragten Somalia ernannt. Kittani, unter anderem Kabinettschef unter Generalsekretär Kurt Waldheim und Präsident der UNO-Vollversammlung 1981, löst den überraschend zurückgetretenen Mohammed Sahnoun ab. Sahnoun hatte „mangelnde Unterstützung“ seitens des Generalsekretärs und „bittere Erfahrungen mit der UNO-Bürokratie“ beklagt. Berichten zufolge stand er kurz vor einem Abkommen mit dem somalischen Kriegsherr Farah Aidid, der den Süden Somalias kontrolliert. Das Abkommen sollte Sicherheitsgarantien für die UNO- Blauhelme in Somalia beinhalten. In Mogadischu sind seit September 500 pakistanische UNO-Soldaten stationiert, die eigentlich das Ausladen von Hungerhilfe am Hafen und deren Weitertransport in das Landesinnere sichern sollen.

Sache des Sahnoun-Nachfolgers Kittani wird es sein, Sicherheitsgarantien mit den verschiedenen Kriegsherren in Somalia auszuhandeln. Noch im November werden weitere 3.000 UNO-Soldaten aus Kanada, Belgien, Ägypten und Nigeria erwartet. Sie sollen in vier verschiedenen somalischen Städten stationiert werden. Bisher haben erst die Kriegsherren in zwei dieser Städte der Stationierung zugestimmt. Die UNO hat jetzt die USA gebeten, Luft- und Seetransportkapazitäten bereitzustellen, um schweres militärisches Gerät nach Somalia zu transportieren. Bisher sind die USA dazu nicht bereit gewesen.