Befangenheitsantrag gegen Klaus Töpfer
■ Anhörung zum Atommüllager Schacht Konrad abgebrochen
Berlin (taz) – Die Anhörung zum geplanten Atommüllendlager Schacht Konrad ist am Samstag in Salzgitter nach dreistündiger Verhandlung abgebrochen worden. Einzig die Anträge von Armin Weiß, Professor für anorganische Chemie in München, wurden behandelt, der als Einzelkläger auftritt.
Weiß forderte, die Anhörung abzubrechen, weil in den Genehmigungsunterlagen zum Schacht Konrad eine Reihe von Problemen nicht behandelt werden und sie ergänzungsbedürftig seien – ein Antrag, dem die niedersächsische Genehmigungsbehörde zustimmte. Weiterhin beantragte Weiß, Umweltminister Klaus Töpfer wegen Befangenheit im Genehmigungsverfahren die Weisungsbefugnis zu entziehen. In seiner Begründung stützte er sich dabei auf den Fall des türkischen Arbeiters Necati Demirci, der mit Plutonium verseucht worden war. Untersuchungen über seinen Fall, die zunächst ergeben hatten, daß die Belastung seines Körpers die zulässigen Werte um ein Viefaches überschritten, waren später nach unten korrigiert worden, ein Verfahren, das Töpfer vor dem Bundestag als „allgemein üblich“ bezeichnet hatte. Da dies, so Weiß, jedoch keineswegs üblich ist und Töpfer den Bundestag falsch informiert habe, könne Töpfer im Verfahren um Schacht Konrad nicht als unbefangen gelten. Weiß rechnet jedoch nicht damit, daß seinen Anträgen stattgegeben wird. „Der Antrag auf Ergänzung der Genehmigungsunterlagen wird vermutlich ohne gründliche Prüfung abgelehnt werden.“ Der Befangenheitsantrag gegen Töpfer ist zwar ebenfalls chancenlos. Seine Prüfung erfordert aber im Normalfall längere Zeit, weil ein Gutachten über Töpfers Vorgehen erstellt werden müßte; in dieser Zeit, so Weiß, dürfe der Minister sich nicht in das Genehmigungsverfahren einmischen. Bis Mittwoch, wenn die Anhörung fortgesetzt wird, soll über die Anträge entschieden werden.
Zuvor war es am Freitag, an dem die Anhörung eigentlich hatte stattfinden sollen, zu einem Eklat gekommen. AtomkraftgegnerInnen aus Lüchow-Dannenberg bewarfen die Delegation des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) mit großen Mengen von Bettfedern. Die BfS-Mitarbeiter verließen daraufhin den Verhandlungsraum; der 19. Sitzungstag wurde vorzeitig abgebrochen. Ein Sprecher der Arbeitsgemeinschaft gegen Schacht Konrad in Salzgitter distanzierte sich aber von der Aktion. Rechtsbeistände von Kommunen waren verärgert über den Eklat, der die sorgsam vorbereitete Darstellung von Einwendungen gegen das Endlagerkonzept des BfS unterbrochen habe. KV
