Schneller asphaltieren
■ Krause beschleunigt Verkehrs- planung/ Grüne: Bürgerrechte gefährdet
Berlin (taz/dpa) – Die Bundesregierung will auch im Westen Deutschlands den Bau von Autobahnen und Bahntrassen beschleunigen.
Das Kabinett beschloß dazu gestern einen Gesetzentwurf für die Vereinfachung der Verkehrsplanung in ganz Deutschland.
Danach sollen zum Beispiel wichtige Autobahnverbindungen und Hochgeschwindigkeitsstrekken der Bundesbahn ohne die bisherige Bürgerbeteiligung durch die Landschaft gefräst werden dürfen. Der Bundestag müßte sich als Chefverkehrsplaner betätigen und über die Linienführung solcher Verkehrswege direkt entscheiden. BürgerInnen könnten gegen solche Entscheidungen nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die Regierung argumentiert, Investitionen im Wert von bis zu 500 Milliarden Mark würden so erleichtert.
Das umstrittene Beschleunigungsgesetz für den Straßen- und Schienenbau in den neuen Bundesländern wird vom Kabinett als Vorbild für das neue Gesetz zitiert. Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) wiederholte gestern im Bundestag denn auch seine Standardformel, „die Bundesregierung plant nicht die Abschaffung von Bürgerrechten“. SPD, Grüne wie auch der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) sehen das anders. Sie lehnen den Entwurf als „bürokratisch und zutiefst obrigkeitsstaatlich“ ab.
Krause gibt zu, daß er das Gesetz vor allem zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 1992 braucht. Die Ortsumgehungen und Autobahnen, die in dem Plan vorgesehen sind, sollen leichter durchgesetzt werden können. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird noch einmal hervorgehoben, daß das neue Gesetz „unbefristet und ohne Beschränkung auf einen bestimmten räumlichen Geltungsbereich Anwendung finden soll“.
Das Beschleunigungsgesetz war vor einem Jahr noch mit dem besonderen Verkehrsnotstand im Osten begründet worden.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Daubertshäuser, warf Krause gestern Fehleinschätzung vor, wenn er glaube, man müsse nur Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung „zusammenstutzen, und schon gehe alles wie von selbst“. Kritik übte er auch daran, daß der Bundestag über Großprojekte beschließen solle. Wenn das Parlament dies ernst nehme, müsse es jeweils vor Ort reisen. So werde keine Zeit eingespart. Der VCD hatte zuvor schon gewitzelt, entweder „wird der Verkehrsausschuß des Bundestages zum Reiseausschuß, um die notwendigen Ortstermine wahrnehmen zu können“, oder über wichtige Autobahntrassen würde künftig nach Aktenlage und ohne Ortskenntnis entschieden. ten
