Schmidt: Fragen wird man wohl noch dürfen

■ CDU schließt Ex-Abgeordneten aus

Rostock (AFP) – Die Rostocker CDU hat ein Parteiausschlußverfahren gegen den Kommunalpolitiker Karlheinz Schmidt eingeleitet, der durch diskriminierende Äußerungen gegenüber dem Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, am Montag in Rostock einen Eklat ausgelöst hatte. Der CDU-Kreisverband Rostock begründete den Schritt am Mittwoch vor allem damit, daß Schmidt seine Entschuldigung gegenüber Bubis in einem Interview inzwischen wieder eingeschränkt habe. Er bedaure „nur den Zeitpunkt und den Ort meiner Äußerungen“, nicht aber den Inhalt seiner Frage, erklärte Schmidt in den Norddeutschen Neuesten Nachrichten. In einer Demokratie müsse es möglich sein, „auch solche Fragen zu stellen“.

Schmidt hatte Bubis bei dessen Besuch in Rostock gefragt, ob seine wirkliche Heimat nicht Israel sei, und daran die Frage angeschlossen, was Bubis vom Vorgehen der Israelis gegen die Palästinenser in den besetzten Gebieten halte. Nach den Worten des Rostocker Oberbürgermeisters Klaus Kilimann (SPD) offenbart diese Frage „die Meinung, daß Juden in Deutschland keine Heimat haben, daß sie eigentlich nach Israel gehören“.

Auf der Sitzung des Stadtparlaments am Nachmittag wollte Schmidt, der auch Vorsitzender des Innenausschusses der Bürgerschaft war, offiziell sein Mandat niederlegen. Er hatte bereits am Montag abend auf Druck der CDU-Fraktion seinen Mandatsverzicht erklärt. Die CDU wolle in der Sitzung eine Erklärung abgeben, mit der sie sich erneut bei Bubis entschuldigt und um Vergebung bittet.