Die Dame kam sehr billig davon
■ Wg. Behinderung der Betriebswahl: 3000 Mark Geldbuße für Unternehmerin. Das war's
: 3000 Mark Geldbuße für Unternehmerin. Das war‘s
Was kostet es, die Wahl eines Betriebsrats mit allen Schikanen zu verhindern? Nach Itzehoer Landrecht genau 3000 Mark. Gegen Zahlung einer Geldbuße in dieser Höhe stellte das Amtsgericht jetzt das Verfahren gegen die Brokdorfer Unternehmerin Monika Reichmann ein. Zunächst war gegen die Optik- Meisterin ein Strafbefehl in Höhe von 72000 Mark wegen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz erlassen worden.
Um die Wahl einer Belegschaftsvertretung im Frühjahr 1991 zu verhindern, hatte Monika Reichmann Einfallsreichtum bewiesen: So verlegte sie kurzerhand eine von der IG Metall einberufene Betriebsversammlung um Tage vor, um einen ihr genehmen Wahlvorstand aufstellen zu lassen. Tage später verweigerte sie dem IG-Metall-Sekretär den Zugang zur Betriebsratssitzung, ließ ihn vom Dorfsheriff vor die Tür setzen. Ein anderes Mal durfte der Gewerkschafter zwar die Firmenräume betreten, Monika Reichmann hatte jedoch Teile der Belegschaft in Kurzarbeit einfach nach Hause geschickt. Nach der Wahl erteilte sie dem Betriebsratsvorsitzenden mehrfach Hausverbot, weil er angeblich zu lange Haare gehabt oder Linsen geklaut habe. 25 Einzelfälle listete die Gewerkschaft in ihrer Strafanzeige auf, die IG-Metall-Chef Franz Steinkühler gegen die „Brokdorfer Gutsherrin“ wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz erstattete.
In ihrer Einlassung vor Gericht gab die Unternehmerin an, sie habe mit ihren Aktionen verhindern wollen, daß die IG Metall und später der Betriebsrat im Unternehmen „Betriebsspionage“ betreibe. Spionage? Während des Golfkriegs war der Betrieb unter Verdacht geraten: Er soll Nachtsichtgeräte und Laserstrahl-absobierende Linsen an Firmen geliefert haben, denen illegale Waffengeschäfte mit dem Irak vorgeworfen werden.
Aus Angst vor einer Mammut- Beweisaufnahme kapitulierte nun die Staatsanwaltschaft, gab ihren Segen zur Einstellung. Für die Gewerkschaften kann es verheerende Folgen haben, wenn die rechtswidrige Behinderung einer Betriebsratswahl so billig wird. pemü
