"Ausländer in Gremien beteiligen"
■ Ausländerbeauftragter Apel fordert eine Landespolitik mit allen Einwohnern - und für alle
— und für alle
Ein gutes Zusammenleben von deutschen und ausländischen HamburgerInnen ist der Schlüssel für den gesellschaftlichen Frieden in der Stadt. Mit dieser Mahnung forderte der Hamburger Ausländerbeauftragte Günter Apel den Senat gestern auf, eine „Landespolitik mit allen Einwohnern für alle Einwohner“ zu konzipieren.
Ein Kernpunkt dieser Politik, die Apel jetzt nach zweijähriger Amtszeit erstmals in einem Tätigkeitsbericht zusammenfaßte, sollte die bessere Beteiligung der nichtdeutschen Hamburger in bezirklichen und überregionalen Gremien sein. So bemängelte der Ausländerbeauftragte, daß in dem von der SPD neu aufgelegten Programm für soziale Brennpunkte, trotz des hohen Anteils an ausländischer Bevölkerung in diesen Vierteln, eine Mitwirkung dieser Bevölkerungsgruppe in den Sanierungsgremien nicht festgeschrieben wurde. Auch kritisierte er, daß eine bezirksübergreifende Wohnungsvermittlung, wie sie bereits in den 1988 verabschiedeten Leitlinien zur Ausländerpolitik gefordert wurde, noch nicht existiere. „Die Probleme eskalieren in den Stadtteilen, in denen der Ausländeranteil über 50 Prozent liegt“, merkte Apel an. Daher sei eine „Dekonzentration“ besonders wichtig.
Für die Mitarbeiter der Ausländerbehörde, so Apel, sei eine Fortbildung nötig. Sie kämen häufig ihrer Beratungspflicht nicht nach,
1legten das Ausländergesetz zu restriktiv aus. Als Beispiel nannte Apel, daß sich die Behörde offenbar mit der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen schwer tue. Auch verlängerten die Mitarbeiter häufig die befristeten Aufenthaltsgenehmigungen nur, anstatt sie in die sicheren, unbefristeten Aufenthaltsberechtigungen umzuwandeln.
1Eher appellativen Charakter hat der größte Teil der Forderungen des Ausländerbeauftragten: „Mehr Rechtsgleichheit für alle Einwohner Deutschlands“, bessere Chancen für eine Einbürgerung, Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit und ein „kommunales Wahlrecht als Schritt auf dem Weg zur vollen Integration“. Sannah Koch
