Kein Atommüllager

■ Hauptausschuß sperrt die Gelder

Berlin. Vorerst kann sich Wissenschaftssenator Manfred Erhardt (CDU) das in Wannsee geplante Atommüllager aus dem Kopf schlagen. Der parlamentarische Hauptausschuß sperrte gestern die dafür benötigten 4,3 Millionen Mark. Der Senator bekommt das Geld erst, wenn er die Abgeordneten überzeugen kann, daß das Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle auf dem Gelände des Hahn-Meitner-Instituts gebraucht wird und Alternativen nicht zur Verfügung stehen. Michaele Schreyer (Bündnis 90/ Grüne) wertete das Sperren der Finanzmittel als Erfolg. Der taz gegenüber sagte sie, daß Erhardt nun „nicht mehr klammheimlich“ an Parlament und Öffentlichkeit vorbei ein neues Atommüllager errichten könne. Wie die taz berichtete, soll die Landessammelstelle in Wannsee ausgebaut werden, so daß Platz für weitere 900 Atommüllfässer (je 200 Liter Fassungsvermögen) geschaffen wird. Andere Standorte waren bisher nicht geprüft worden. Die Umweltverwaltung verhandelt derzeit, ob eventuell das Land Brandenburg den Atommüll zwischenlagert oder Fässer in das umstrittene Zwischenlager Morsleben eingelagert werden können. Ein Abgeordneter der SPD sprach sich gestern gegen eine Lagerung von Berliner Strahlenmüll aus Medizin und Forschung in den Salzstöcken von Morsleben aus.

Auch die Miete für den Flughafen Tegel war auf der gestrigen Tagesordnung. Die Ausschußmitglieder bestärkten Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) in seinem Vorhaben, die Berliner Flughafen Gesellschaft (BFG) auf einen höheren Betrag zu verklagen. Die BFG zahlt aufgrund veralteter Verträge jährlich 397.000 Mark Pachtzins. Pieroth will die Summe auf zwei Prozent des Jahresumsatzes der Gesellschaft erhöhen – zwei Prozent wären 2,3 Millionen Mark. Dirk Wildt