Kirche gegen Grundgesetzänderung

■ Berlin-brandenburgische Synode: Ende der Asyldebatte

Berlin. Gegen eine Änderung des Grundgesetzes, um den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Nato-Bereichs zu ermöglichen, hat sich die Synode der Berlin- brandenburgischen evangelischen Kirche am Sonntag zum Abschluß ihrer Herbsttagung in Berlin ausgesprochen. Sie beobachte mit Sorge, daß die Bundeswehr „entgegen den historisch wohlbegründeten Bestimmungen des Grundgesetzes“ auf solche Einsätze „vorbereitet werden soll“.

Vordringlich sei zudem „die beschleunigte Entwicklung des zivilen Friedensdienstes als Mittel der nichtmilitärischen Hilfe“. Ein solcher Dienst soll für friedensfördernde und gewalthemmende Einsätze gebildet werden. Neu erwogen werden soll nach dem Willen der Synode zudem die Frage, ob und in welchem Maße Christen überhaupt Soldaten sein können.

Scharf verurteilt hat die Synode zudem den neu ausbrechenden Antisemitismus sowie die vielfältige Gewalttaten in Deutschland. Es sei notwendig, das Gespräch über die Wurzeln und die Konzequenzen des Antisemitismus auf vielen Ebenen zu führen, heißt es in einem „Wort“, das die Synode am Samstag abend auf ihrer Tagung in Berlin einmütig verabschiedete. Die christliche Gemeinde habe gegen allen Haß unter Menschen „das Zeugnis von der Liebe Gottes zu seiner ganzen Schöpfung auszurichten“.

Wie darin betont wird, stelle sich die Synode an die Seite der jüdischen Mitbürger. Der immer wieder durchbrechende Judenhaß sei „offenkundige Gottlosigkeit“, heißt es in dem Text, der auch die seit 1960 wiederholt gegebene Erklärung der Synode bekräftigt, in der „die bleibende Erwählung der Juden und Gottes ungekündigter Bund mit seinem Volk“ bezeugt wurden. Dieses Bekenntnis soll nach dem Willen der Synode auch in den Vorspruch noch unterschiedlichen Grundordnungen der beiden früheren Berlin-brandenburgischen Kirchenregionen aufgenommen werden.

In einer Entschließung setzte sich die Synode zudem für die Erhaltung des individuellen Asylrechts für politisch Verfolgte sowie für die Beendigung der Debatte über die Einschränkung oder die Beseitigung dieses Grundrechts ein. Angesichts der deutschen Schuld an der Vernichtung des europäischen Judentums sei die Synode besonders entsetzt darüber, daß sich Gewalt und Ausländerfeindlichkeit auch als „wiederaufflammender Antisemitismus äußern“. Sie begrüßt, daß durch die Zuwanderung jüdischer Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion das jüdische Leben in Deutschland gestärkt wird. epd