: Bankrott!
Hannover (AP) – Als eine Bankrotterklärung der Bundesregierung gegenüber den sozialen Problemen hat IG-Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner die angekündigten Bonner Sparmaßnahmen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bezeichnet. Auf einer Demonstration am Sonnabend in Hannover sagte Schmitthenner, mit der schrittweisen Demontage des sozialen Netzes verschärfe die Bundesregierung Zukunftsängste und Gewaltbereitschaft. Skandalös nannte Schmitthenner die geplanten Kürzungen beim Arbeitsförderungsgesetz. Mit dieser Politik untergrabe die Bundesregierung die Voraussetzungen für den Solidarpakt.
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