Grüne machen gegen Griefahn Front
■ Parteitag segnet die Sondermüllpolitik der Landtagsfraktion ab/ Kritik an Griefahns Plänen, Giftmüll zu verbrennen
Hannover (taz) – Die niedersächsischen Grünen haben sich auf ihrem Parteitag in Braunschweig wiederum vor allem mit der Giftmüllpolitik befaßt. Nach fünfstündiger kontroverser Debatte votierte der Landesparteitag am Samstag mit einer knappen Mehrheit für den Kurs der grünen Landtagsfraktion und der Parteiführung in Sachen Sondermüll. Mit 60 von 114 Stimmen segneten die Delegierten einen Antrag ab, der eine zwischen der rot-grünen Landesregierung und der niedersächsischen Wirtschaft ausgehandelte Vereinbarung zur Giftmüllbehandlung und -entsorgung als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Den Bau von Drehrohröfen zur Giftmüllverbrennung, den in Niedersachsen zwar nicht mehr das Landeskabinett, aber immer noch die Umweltministerin Monika Griefahn befürwortet, lehnt der Antrag ab. Grünes Licht gab der Parteitag für den Bau einer Sondermüllverbrennungsanlage „innovativer Technologie“, die nach den Plänen der Landesregierung in Dörpen im Emsland entstehen soll.
Im Vorfeld des Parteitages hatte vor allem die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Thea Dückert, im Zentrum der innerparteilichen Kritik gestanden. Dückert, die auf seiten der Grünen die Vereinbarung zwischen Landesregierung und Wirtschaft maßgeblich ausgehandelt hatte, war auf einer grünen Regionalversammlung ihres heimischen Bezirkes Weser-Ems sogar zum Rücktritt von ihrem Fraktionsamt aufgefordert worden. Von einem Aufstand gegen die bisher unumstrittene Fraktionschefin war dann auf dem Parteitag in Braunschweig schon von vornherein keine Rede mehr. Auch die Kritiker des rot- grünen Giftmüllkurses, die vor allem in den Reihen der Umweltexperten der Partei zu finden sind, vermieden von Anfang an eine Personalisierung der Kontroverse.
Der grüne Landtagsabgeordnete Hannes Kempmann forderte während der Giftmülldebatte die niedersächsische Umweltministerin Griefahn indirekt zum Rücktritt auf. Es sei ein Skandal, so sagte Kempmann unter Beifall des Parteitages, daß die Umweltministerin immer noch für den Bau eines Drehrohrofens zur Giftmüllverbrennung eintrete, obwohl das Landeskabinett längst Gegenteiliges beschlossen habe. Die Frage stelle sich, so sagte der Vertraute von Thea Dückert, wie lange Monika Griefahn noch Umweltministerin einer rot-grünen Koalition bleiben könne, wenn sie so agiere. Die Äußerungen von Kempmann machten deutlich, daß zumindest die grüne Landtagsfraktion nach der nächsten Niedersachsenwahl 1994 eine grüne Politikerin auf dem Stuhl von Monika Griefahn sehen möchte. Als Kandidatin käme wohl nur die bisherige Fraktionsvorsitzende Dückert in Frage. ü.o.
