■ Kommentar
: Sprachlose Ferne

Wären am Sonntag keine Eier und Tomaten geflogen, dann bestimmten heute allein die überwältigende Absage gegen Ausländerhaß und die Aussagen des Bundespräsidenten zu einem Zuwanderungsgesetz die politische Diskussion. Von den Eierwürfen verdeckt ist deswegen auch der politische Erfolg der Linken. Erst deren nachdrückliche Forderungen nach diesem notwendigen Aufstand des Anstands hat schließlich die CDU zur Zustimmung gezwungen. Das ist vorbei; fast spürt man die Erleichterung beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Landowsky, wenn er erklärt, nie wieder werde man mit Grünen und PDS zusammen demonstrieren.

Es wäre durchaus interessant zu erfahren, warum die Polizei versagt hat, die sechshundert Zivilbeamte direkt in den ersten Reihen postiert hatte, doch die wichtigen Fragen, die sich die Linke zu stellen hat, sind andere. Der gemeinsame Nenner zum Erhalt des Artikels 16 war zu klein und täuschte eine Übereinstimmung vor. Am Sonntag manifestierte sich die durch Sprache kaum noch zu überbrückende Ferne zwischen Linksliberalen, die angesichts der Ausländerhetze und rechtsradikalen Pogrome zu Verteidigern einer in den letzten zwei Jahrzehnten mühsam zivilisierten demokratischen Gesellschaft geworden sind, und jenen anderen Linken, denen auch diese Demonstration nur Anlaß war, diesem Staat die angeblich repressive und faschistische „Maske“ vom Gesicht zu reißen. Falsch ist es, wenn die Linke sich verantwortlich machen läßt für jene wenige hundert Menschen, die in so fataler Weise die Berichterstattung beherrschten. Aber klar ist auch geworden, daß selbst in der kritischen Situation dieser Bundesrepublik in der Linken die Diskussion weitergehen muß, daß demokratische Rechte und körperliche Unversehrtheit Werte sind, die nicht aus vordergründigen Motiven funktionalisiert werden dürfen. Gerd Nowakowski