: FDP begrüßt SPD-Kurs bei Asyl
■ Justizministerin: „Wichtiger Wegweiser“ für Einigung
Bonn (AFP) – Die FDP hat den jüngsten SPD-Vorschlag für eine Grundgesetzänderung beim Asylrecht als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem Kompromiß gewertet. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den von der Antragskommission für den SPD- Sonderparteitag ausgearbeiteten Leitantrag uneingeschränkt. Der Vorschlag entspreche in den „Kernpunkten“, wie Festhalten am Individualrecht und an der Rechtswegegarantie sowie keine unwiderlegbaren Länderlisten, dem Beschluß des Bremer FDP- Parteitags. Er sei ein „wichtiger Wegweiser für eine Einigung im Parlament“. Auch FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff sprach nach einer Präsidiumssitzung von einem Schritt in die „richtige Richtung“.
Die Liberalen warteten nun ab, was der SPD-Sonderparteitag Mitte November beschließt. Zurückhaltend reagierte der FDP- Chef auf die Forderung der Justizministerin, die Asyl-Abstimmung im Bundestag freizugeben. „Es gibt bei der FDP keinen Fraktionszwang“, sagte Lambsdorff. Mit einem Seitenhieb auf die Koalitionspartner CDU und CSU hatte die Justizministerin betont, sie „finde es nicht sehr hilfreich, den SPD- Kompromißvorschlag sofort wieder zu zerreden“. Das nütze „nur den Radikalen“.
Der Forderung der CSU nach Abschaffung der Rechtswegegarantie erteilte die Ministerin eine klare Absage. Lambsdorff betonte, der CSU-Beschluß zur Abschaffung des Individualrechts stimme weder mit der Haltung der FDP, der SPD noch mit der CDU überein.
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