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Erfolg der Demokraten

■ Parlament debattierte über die Demo vom 8.November

Berlin. Die politischen Parteien haben gestern in einer Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses die Demonstration vom 8. November erneut fast einhellig als Erfolg gewertet. Für Kontroversen und kleinere Tumulte sorgte lediglich die PDS-Fraktion: Deren Abgeordnete Karin Dörre erklärte, die Bundesregierung gehöre vor das Verfassungsgericht. Es habe sie große Überwindung gekostet, „mit den geistigen Brandstiftern auf die Straße zu gehen“ – unangefochten von der Tatsache, daß die PDS ebenfalls zu den Mitveranstaltern der Demonstration gehörte. Das Hohe Haus protestierte lautstark, die CDU-Fraktion verließ fast geschlossen die Sitzung, und RednerInnen aller anderen Fraktionen distanzierten sich schärfstens.

Ansonsten herrschte weitgehend Einigkeit in der Debatte, in deren Verlauf sich der Saal zunehmend leerte. CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky wetterte gegen den „linken Pöbel, der versucht, unseren Staat kaputtzumachen“, dies aber nicht schaffen werde. Er plädierte dafür, mit aller Härte des Gesetzes gegen „linke und rechte Extremisten“ vorzugehen. Wer Brandsätze gegen Asylbewerberheime werfe, begehe Totschlag oder gar Mord. Die „Hauptmessage“ sei jedoch gewesen, daß über 300.000 Menschen friedlich auf die Straße gegangen seien – eine Meinung, die von den anderen Fraktionen mit Ausnahme der PDS geteilt wurde.

SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt beschwor den demokratischen Konsens; es sei wichtig zu lernen, als Demokraten in entscheidenden Fragen zusammenzustehen. „Demokratie heißt auch Mobilisierung der Menschen.“ Wie Landowsky kritisierte er die SFB-Berichterstattung als „unprofessionell und unausgewogen“.

Auch die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Renate Künast, distanzierte sich von den Störern. „Diejenigen, die Eier und Tomaten werfen, haben denen, die für den Erhalt des Artikels 16 eintreten, großen Schaden zugefügt.“ Carola von Braun, Vorsitzende der FDP, würdigte ebenfalls das Engagement der Demokraten am 8. November und forderte erneut ein Einwanderungsgesetz. Nur am Rande gestreift wurde der Polizeieinsatz vom Sonntag: Er werde, so versicherte Landowsky, im Innenausschuß des Parlaments gebührend untersucht werden. kd