Rechte Vereine verbieten

Der Kieler Innenminister Hans Peter Bull (SPD) fordert, ein Verbot militant rechtsextremistischer Vereine zu prüfen. „Die Häufung rechtsextremistisch motivierter Straftaten in allen Teilen der Bundesrepublik und die Zunahme der Agitation neonazistischer Vereinigungen machen dies erforderlich“, meinte Bull am Dienstag in Kiel. In seinem Bundesland wurden allein 1992 schon 118 rechtsorientierte Gewalttaten verübt; darunter waren 25 Brandanschläge.