ČSFR-Teilung verspätet
■ Parlament lehnt Trennungsgesetz ab
Prag (AP) – Die Teilung der Tschechoslowakei auf dem von der Verfassung vorgeschriebenen Weg ist erneut geplatzt. Der Entwurf der Regierungskoalition, der eine von der Opposition geforderte Volksabstimmung über die Teilung des Landes ausschließen sollte, bekam am Mittwoch abend nicht die erforderliche Mehrheit. Er soll in abgeänderter Fassung am Dienstag voraussichtlich zum letzten Mal zur Abstimmung gestellt werden. Erstmals war der Entwurf am 1. Oktober gescheitert.
Nach der Verfassung steht dem Bundesparlament allein das Recht zur Entscheidung über die Teilung des Bundes der Tschechen und Slowaken zu. Sollte der Entwurf am Dienstag erneut scheitern, wollen die Republikparlamente in Prag und Preßburg die Initiative übernehmen, um die Teilung des Landes zum Jahresende sicherzustellen.
Bei der Abstimmung am Mittwoch abend hatte der Entwurf bei den slowakischen Abgeordneten der Länderkammer die erforderliche Dreifünftelmehrheit um drei Stimmen verfehlt. Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten beschloß anschließend die Modifizierung des Entwurfs. Der Entwurf hätte die Stimmen der Sozial- und der slowakischen Christdemokraten und damit die erforderliche Mehrheit bekommen, wenn ein Referendum über die Teilung vorgesehen gewesen wäre. Allerdings war ein Kompromißentwurf dieser Abgeordnetengruppe zuvor ebenfalls abgelehnt worden.
Die Volksabstimmung sollte nach den Vorstellungen der Opposition am 19. Dezember stattfinden. Die Teilung sei erst dann akzeptabel, wenn sie vom Volk in mindestens einem Teilstaat angenommen werde. Andernfalls müßten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen in der gesamten ČSFR angesetzt werden.
