Hoffnungsschimmer für Bremer Finanz-Notstand
■ Bremer Finanzverhandlungen in Bonn: Milliarden vielleicht schon vor 1995 / SPD-Länder „unsolidarisch“
„Jetzt ist Zuversicht angesagt statt der Bremer Hasenfüßerei!“ erklärte gestern Finanzsenator Volker Kröning vor JournalistInnen. Nach einer Tages- und Abendsitzung am Donnerstag in Bonn mit Finanzminister Theo Waigel „und den MinisterInnen der Länder“ gebe es neue Hoffnung, daß die Sanierung der Bremer Finanzen doch vor 1995 beginnt. Der Zeitpunkt ist entscheidend: 1995 werden auch die Neuen Länder am Finanzausgleich beteiligt, und dann wird Bremen eben nicht mehr das arme unter den Westländern, sondern ein — vergleichsweise — reicheres Land sein.
Bremen und das Saarland hatten in Bonn ihre Haushalts-Sanierungsprogramme vorgelegt. Um das zeitraubende Tauziehen abzukürzen, bei dem Bund und Länder sich gegenseitig und mit aufschiebender Wirkung zum Zahlen auffordern, soll jetzt eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe (AG) Vorschläge machen über Volumen, Dauer, Beginn und Art der Finanz- Transaktion. „Ich mache mir keine Illusion über Beamten- Arbeit“, sagte Kröning, „aber dies wird ganz schnell gehen.“ Denn der Arbeitsauftrag an die AG lautet: bis Januar 93.
In den Bonner Verhandlungen am Donnerstag hatten die Länder ihre Zustimmung zu der AG-Lösung daran gebunden, daß der Bund demnächst zu den Sanierungsprogrammen von Bremen und Saarland „Stellung nimmt“. Dies hat Waigel zugesagt. Immerhin wird damit jetzt die bislang immer weggeschobene Sanierung der Bremer Kasse erstmals Gegenstand von Bundesberatungen, und das vor 1995.
Richtig erfreut zeigte sich Kröning darüber, daß der Bund bei seinen Berechnungen für Bremen und Saarland zusammen einen jährlichen Betrag von 2,5 Mrd. Mark, über 5 Jahre, vorgesehen hat. Das entspricht ziemlich genau der Modellrechnung aus dem Urteil des Bundes- Verfassungsgerichts, das im Mai für beide Länder eine extreme Notlage anerkannt hatte: Das BVG hatte eine mehrjährige Teilentschuldung von insgesamt 8,5 Mio. für Bremen vorgesehen.
Wann soll also Geld fließen? Die Länder haben zwar im Bundesrat beschlossen, daß dies vor 95 geschehen soll. Aber sie meinen damit: Gelder aus Bonn. Und Waigel, wie gehabt, verlautbarte: „Sofern die alten Länder bereit sind, ihren hälftigen Anteil an den Sanierungshilfen für Bremen und Saarland zu erbringen, kann über einen Beginn der Sanierung im Jahr 1994 gesprochen werden.“ Die „Solidarität der SPD-regierten Länder“, so war gestern aus dem Bonner CDU-Finanzministerium zu hören, war aber „nicht sehr groß“.
Den schon mal unstrittigen Nachteilsausgleich nach dem BVG-Urteil von insgesamt 735 Millionen Mark erwartet Kröning „vielleicht im Dezember, spätestens aber im Frühjahr 93“ auf dem Bremer Konto. Der Segler Kröning gutgelaunt: „Uns schenkt keiner was. Wir gedenken, dieses Urteil durchzusetzen und sind auch juristisch hart am Wind.“ Susanne Paas
