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Düsseldorfs CDU hofiert Rechtsradikale

Bei der Oberstadtdirektor-Wahl im Düsseldorfer Rat setzt die CDU auf Ultrarechte/ Von der „Lachnummer“ zum politischen Skandal/ Neuwahl verfügt  ■ Aus Düsseldorf Walter Jakobs

In der Landeshauptstadt Düsseldorf mischen die fünf rechtsradikalen Ratsmitglieder bei der Wahl des Oberstadtdirektors kräftig mit. Verantwortlich dafür ist die CDU, die seit Wochen versucht, ihren Kandidaten mit allen Mitteln durchzuboxen. Seit der letzten Kommunalwahl sind die klaren Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Rat nämlich dahin. Es reichte weder für eine bürgerliche Koalition aus CDU (32) und FDP (5) noch für die Fortsetzung des Bündnisses zwischen SPD (33) und Grünen (8).

Das Zünglein an der Waage bildeten die 5 rechtsradikalen Republikaner. Auf die mochten CDU und FDP kurz nach der Wahl noch nicht bauen. Man einigte sich mit der SPD. Das fragile Bündnis hielt länger als erwartet. So wählten die Sozis brav den CDU-Kandidaten Peter Hölz zum Stadtdirektor. Im Gegenzug durfte der alte Oberstadtdirektor Karl Ranz (SPD) weitermachen. Nachdem der aus gesundheitlichen Gründen abtreten mußte, wähnte die CDU-FDP- Connection die Zeit gekommen, den einflußreichen Posten selbst zu übernehmen. Stadtdirektor Hölz wurde bedrängt, in den Ring zu steigen – und den Sozis schwoll der Kamm.

Kurz vor der Wahl am 12. November präsentierten sie mit Walter Mende, wohlbeleumdeter Verwaltungschef aus Leverkusen, einen eigenen Kandidaten. Die inzwischen auf sechs Ratsfrauen und -herren geschrumpfte Grüne- Fraktion sagte ihre Unterstützung zu. Die übrigen zwei Grünen – nach großem Streit zwischenzeitlich zur selbständigen GAL mutiert – versagten der ganzen Wahlprozedur ihre Teilnahme.

Ohne die Rechtsradikalen – inzwischen in Reps (2), FWG (2) und dem rechtsextremen Einzelkämpfer Janssen aufgesplittert – hätte der SPD-Mann mit 39 (Grüne + SPD) gegen 37 (CDU + FDP) Stimmen also die Nase vorn gehabt. Doch die CDU hatte vorgesorgt. CDU-Vizefraktionschef Friedrich Hassbach nahm den Rechtsaußen Janssen zwei Stunden ins Gebet – mit Erfolg. Janssen sicherte die Wahl des CDU-Kandidaten zu. CDU-Bürgermeister Josef Kürten hat dieses Gespräch gegenüber SPD-Ratsmitgliedern bestätigt. Hassbach habe allerdings nicht im Auftrag der CDU gehandelt. Auch zwischen der CDU und der FWG, die am Wahltag einen eigenen Kandidaten präsentierte, soll es Gespräche gegeben haben. Mit der Unterstützung der Reps konnte die CDU ohnehin rechnen.

Am 12. November war es soweit. Die geheime Wahl endete mit einem spektakulären Ergebnis. In zwei Wahlgängen erzielten Mende und Hölz jeweils 40 Stimmen. Der FWG-Kandidat erhielt eine Stimme. Bei einem Patt entscheidet laut Gemeindeordnung das Los. Doch dazu kam es nicht. Mende zog seine Bewerbung zurück. An dem „unwürdigen“ Verfahren mochte er nicht teilnehmen. Ein „gebräunter“ Verwaltungschef wolle er nicht werden. Da sich die beiden GAL-Vertreter nicht beteiligten, muß einer der Ultrarechten, so die Vermutung im Düsseldorfer Rathaus, für Mende, drei weitere müssen für Hölz votiert haben. Hölz, den auch die Düsseldorfer Grünen für eine „integere“ Persönlichkeit halten, hatte für einen solchen Fall ebenfalls die Nichtannahme der Wahl in Aussicht gestellt. Doch als es zum Schwur kam, bleib das Nein aus. Hölz, von der CDU-Fraktion massiv bedrängt, bat sich Bedenkzeit aus. Von einem Verzicht wegen der rechtsradikalen Unterstützung war nun nicht mehr die Rede.

Am Donnerstag dieser Woche bereitete der Düsseldorfer Regierungspräsident dem Spuk ein vorläufiges Ende. Die Wahl muß wiederholt werden, weil das Wahlverfahren „rechtsfehlerhaft“ durchgeführt wurde. Beim zweiten Wahlgang hätte der FWG-Kandidat nicht teilnehmen dürfen. Gestern trafen sich die Parteispitzen von CDU, FDP und SPD, um die neue Lage zu sondieren.

Diese Bündnispartner haben es in sich. Der Fraktionschef der Reps, der rechtsradikale Saubermann Walter Rau, hat in Düsseldorf vor allem wegen seiner total verdreckten, stinkenden Wohnung für Aufmerksamkeit gesorgt. Erst kürzlich bekam Rau vom Ordnungsamt eine letzte Frist gesetzt, seine die Nachbarn nervende Höhle zu säubern.

Wes Geistes Kind die beiden FWG-Ratsmitglieder sind, läßt sich an ihrem Geschäftsführer, Thorsten Lemmer, ablesen. Der managt die Skinheadband „Störkraft“. Diese Band, so heißt es etwa im NRW-Verfassungsschutzbericht, „idealisiert den Skinhead“ in einem Lied „als mordenden, faschistischen Söldner“.

Auf ihrem Bundesparteitag hat die CDU erst vor wenigen Wochen in Düsseldorf beschlossen, „jede Vereinbarung über eine politische Zusammenarbeit und jede Koalition“ mit „den Republikanern oder ähnlichen Gruppierungen“ abzulehnen. Eine Verstoß dagegen, so heißt es im „Beschluß Nr. H81“, sei „mit der Mitgliedschaft in der CDU unvereinbar“.