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PKK inszeniert „Wahlen“

■ KurdInnen in Europa sollten am Wochenende wählen/ Organisationen aus Nachbarländern kritisieren Alleingang

Berlin (taz/dpa) – Gegen den Protest der türkischen Regierung und das Verbot der deutschen Regierung haben am Wochenende in der Bundesrepublik und in zehn anderen europäischen Ländern Vorwahlen zu einem „Kurdischen Nationalparlament“ stattgefunden. Die mehreren hunderttausend in Europa lebenden KurdInnen über 18 Jahre sollten Delegierte für eine für Anfang Dezember geplante „Europa-Konferenz“ wählen, die dann aus ihren Reihen zehn Volksvertreter in ein „Nationalparlament“ entsenden soll. Termin und Ort für dessen Konstituierung stehen noch nicht fest. In einem in Köln veröffentlichten Wahlaufruf einer kurdischen „Allgemeinen Wahlkommission – Europa“ heißt es, die Wahlen sollten „den Weg zu einer Vertretung Kurdistans auf internationaler Ebene eröffnen“. Dies sei der dritte historische Schritt des kurdischen Unabhängigkeitskampfes in der Türkei nach der Gründung der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) 1978 und nach „Aufnahme des bewaffneten Kampfes“ 1984.

Initiatorin und Organisatorin der „Wahlen“ ist die PKK. Ohne die großen kurdischen Organisationen der Nachbarstaaten Iran, Irak und Syrien überhaupt anzusprechen, bereitete sie das Spektakel vor. Sie bestimmte auch die Mitglieder der „Wahlkommission“, die allein die Kandidaten auswählte. Kandieren durften alle, die kurdischer Abstammung sind und nachweisen konnten, daß sie „nicht mit den Verrätern des kurdischen Volkes kollaborieren“. Von den insgesamt 350 BewerberInnen wurden acht abgelehnt. Erwartungsgemäß erklärte die PKK gestern, sie habe eine „hohe Wahlbeteiligung“ unter KurdInnen sowohl in Deutschland, wo 400.000 KurdInnen leben, als auch in den anderen europäischen Immigrationsländern festgestellt.

Die türkische Regierung bezeichnete die Wahlen und das geplante Parlament als „illegal“. Die türkische Botschaft in Bonn erklärte ihre Ablehnung der Wahlen kurioserweise damit, daß sie gegen das Ausländerwahlrecht verstießen. Von der Bundesregierung verlangte sie ein Verbot der Veranstaltung.

Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) griff seinen türkischen Freunden unter die Arme und untersagte die „Wahlen“. Seine Begründung allerdings dürfte die türkische Regierung nicht besonders freuen. Darin heißt es, die Veranstaltung sei „unzulässige Anmaßung hoheitlicher Tätigkeit auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland“ – ganz so, als wäre die PKK die Regierung eines anderen Staates.

Heftig kritisiert wurden die Wahlen von kurdischen Organisationen aus den Nachbarländern der Türkei, in denen ebenfalls große kurdische Bevölkerungsgruppen leben. Ein Vertreter der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) aus dem Nordirak sagte zur taz: „Das ist keine Wahl, sondern eine Farce. Mit den Kurden aus Irak, Iran und Syrien hat das nichts zu tun. Bei uns haben bereits im Mai Wahlen stattgefunden.“ dora