Die PLO zieht Bilanz
■ Wie weiter nach der erfolglosen siebten Runde der Nahost-Gespräche?
Tel Aviv (taz) – Die Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) berät seit dem Wochenende in Tunis, ob sie auf eine Vertagung der Friedensgespräche für den Nahen Osten hinwirken will. Der PLO-Funktionär Jasser Abed-Rabbo, nach dessen Angaben an den Erörterungen auch die palästinensische Delegation bei der Nahost-Konferenz teilnahm, sagte, wenn es bei der bisherigen israelischen Position bleibe, seien die Washingtoner Verhandlungen „zum Scheitern verurteilt“. Am Ende der siebten Gesprächsrunde hatten die US-amerikanischen Sponsoren Ende letzter Woche vorgeschlagen, die arabisch-israelischen Verhandlungen am 7.Dezember fortzusetzen.
Die Sprecherin der Palästinenserdelegation, Hanan Ashrawi, erklärte nach Abschluß der letzten Gespräche in Washington: „Man rät uns, die Vorzüge des israelischen Autonomieplans zu sehen. Wir sollten doch das halbe Glas, das man uns anbietet, zu schätzen wissen, statt die leere Hälfte zu kritisieren. Die Frage ist jedoch, ob das Glas überhaupt einen Boden hat, ja, ob es überhaupt ein Glas gibt.“ Israel versuchte, den Palästinensern ein Apartheidregime nach südafrikanischem Muster aufzuzwingen. Damit verlange man von den Palästinensern, daß sie israelische Kolonisierung und Landnahme zu legitimieren. „Wir müßen uns jetzt fragen, ob dies überhaupt eine Grundlage für weitere Verhandlungen sein kann“, sagte Ashrawi. Sie fügte hinzu, daß die Palästinenser an der Forderung auf Rückgabe des gesamten besetzten Gebiets, inklusive Ostjerusalems, weiter festhalten werden. Auch bei inoffiziellen Gesprächen zwischen israelischen und palästinensischen Unterhändlern ist klar geworden, daß es Israel in erster Linie darum geht, die zukünftige Entstehung eines palästinensischen Staats in der zweiten Phase der Verhandlungen nach drei Jahren „Autonomie“ unmöglich zu machen. Darauf wies Nabil Kassis, Mitglied der palästinensischen Delegation, in einem Interview hin. Aufgrund der israelischen Position sei es daher unmöglich, zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Kassis meint, daß die Verhandlungen wahrscheinlich abgebrochen werden müssen, falls Israel seine Haltung nicht ändert. In israelischen Regierungskreisen wird jedoch angenommen, daß trotz der gegenwärtig geringen Aussicht auf Fortschritt in den Verhandlungen die achte Runde plangemäß und unter Beteiligung aller Delegationen stattfinden wird.
Inzwischen gibt es erste Anzeichen einer neuen Welle von Anschlägen der Palästinenser, wie aus verschiedenen Teilen Israels gemeldet wurde. Allem Anschein nach handelt es sich um eine versuchte Bombenkampagne der islamistischen Hamas-Bewegung, die bisher vereitelt werden konnte. Andererseits hat die israelische Besatzungsarmee in den besetzten Gebieten ihre Razzien gegen bewaffnete Palästinenser intensiviert. Am Wochenende wurden vier Palästinenser in der Westbank und dem Gaza-Streifen von israelischen Soldaten erschossen. Amos Wollin
