Kita-Plätze kosten 1993 mehr Geld: Im Osten kein Einheitsbetrag mehr

■ Kosten werden künftig nach Einkommen gestaffelt

Berlin. Die Eltern von Vorschul- und Hortkindern werden zu Beginn des neuen Jahres tiefer in die Tasche greifen müssen. Als einen Schritt zur Sanierung des Berliner Haushaltes will die Regierungskoalition aus SPD und CDU im nächsten Jahr die Beiträge für Kita-Plätze gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern erhöhen. Ein entsprechender Antrag wird am kommenden Donnerstag in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Die bisher in Ostberlin geltende Pauschalabgabe von 60 Mark soll demnach entfallen. Die neugefaßte Einkommensstaffelung sieht ab dem 1. Januar 1993 eine monatliche Kostenbeteiligung zwischen 60 und 490 Mark vor.

Die Eltern, deren Einkommen unter der Grenze des Bundessozialhilfegesetzes liegen – mit einem Jahreseinkommen von weniger als 24.000 Mark –, müssen ab dem 1.Januar 1994 statt des Mindestbeitrages von 60 Mark fünfzehn Mark mehr bezahlen. Bei einem Jahreseinkommen von 44.000 Mark sieht die neue Regelung 100 Mark im Monat vor, bei einem Einkommen bis 55.000 Mark wird eine Kostenbeteiligung von 140 Mark abverlangt. Bei 66.000 Mark Gehalt muß ein Eigenbeitrag von 180 Mark bezahlt werden. Bei einem Jahreseinkommen bis zu 77.000 Mark müssen Eltern monatlich 270 Mark für einen Kita- Platz bezahlen. 380 Mark Eigenbetrag müssen bei einem Jahreseinkommen von 88.000 Mark geleistet werden. Der Spitzensatz für Familien mit einem Jahreseinkommen von über 88.000 Mark wird 490 Mark monatlich betragen.

Die Oppositionsfraktion Bündnis 90/Grüne wird ebenfalls am Donnerstag einen Antrag ins Berliner Parlament einbringen, in dem der Senat aufgefordert wird, „eine Konzeption zur Umsetzung des vom Bundesgesetzgeber geforderten Rechtes auf einen Kindergartenplatz bis 1996“ zu erarbeiten. Der Senat hat bisher nach Angaben der Fraktion Bündnis 90/Grüne keine entsprechenden Pläne für einen garantierten Kindergartenplatz vorgelegt. taz