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„Dichtung und Wahrheit“ in Rostock

■ Berndt Seite (CDU) stellt sich hinter Lothar Kupfer/ Keine Verantwortung des Verantwortlichen für Einsatzfehler

Schwerin (dpa/AP/taz) – Der mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsident Berndt Seite (CDU) hat sich vor dem Untersuchungsausschuß des Schweriner Landtages hinter den Innenminister Lothar Kupfer (CDU) gestellt. SPD und Linke Liste/PDS verlangten erneut den Rücktritt von Kupfer.

Zwar habe es laut Seite bei dem Polizeieinsatz am 24. August, bei dem über 100 ViatnamesInnen stundenlang in einem brennenden Haus eingeschlossen waren, Schwachstellen bei der Lageeinschätzung gegeben, aber der Innenminister könne nicht für polizeitaktische Fehler verantwortlich gemacht werden. Wenn er selbst Ende August auf einer Pressekonferenz von „politischen Versäumnissen im Vorfeld“ gesprochen habe, so seien damit die Versäumnisse der Bundesregierung gemeint gewesen, betonte der Ministerpräsident.

Seite räumte allerdings ein, daß es zwischen dem Innenministerium und dem Kabinett „Kontaktschwierigkeiten“ gegeben habe. Von den Übergriffen habe er erst aus dem Radio erfahren. Auch könne er sich nicht erinnern, ob vor den Ausschreitungen die Asylproblematik Thema einer Kabinettssitzung gewesen sei.

Auch Lothar Kupfer wies die Vorwürfe zurück, daß er an dem chaotischen Polizeieinsatz die Schuld trage. Entsprechende Berichte des Spiegel seien „sachlich nicht haltbar und ein Gemisch aus Dichtung, Wahrheit und Spekulation“. Der Spiegel habe fälschlicherweise den Eindruck vermittelt, daß Kupfer an polizeilichen Einsatzbesprechungen teilgenommen und auf polizeiliche Maßnahmen Einfluß genommen habe. Richtig sei vielmehr, daß er an einer Sitzung des Senats und an einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag teilgenommen habe. Bei beiden Sitzungen habe es keine besonderen Hinweise auf eine Gefährdung von vietnamesischen MitbürgerInnen gegeben.

Die zitierten Äußerungen, wonach VietnamesInnen weniger gefährdet seien als die Polizei, seien die Lageeinschätzung des Polizeichefs gewesen und nicht Gegenstand von Beratungen und Abstimmungen mit ihm, erklärte Kupfer. Auch die Darstellung, dem Einsatzleiter vor Ort seien angeforderte Hundertschaften verweigert worden, treffe nicht zu.