piwik no script img

■ BlauhelmeFDP gegen Rühe

Köln (AP) – Die FDP will nach den Worten der Bundestagsabgeordneten Gerhart Baum und Jürgen Koppelin das von Verteidigungsminister Volker Rühe angekündigte Gesetz zur Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an UNO-Einsätzen auf keinen Fall mittragen. Sie lehnen ein derartiges „Entsendungsgesetz“ ohne Grundgesetzänderung entschieden ab. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Werner Hoyer, sagte, seine Partei werde nicht zulassen, daß „etwas gegen die Verfassung läuft“.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen