: Stadtwerke mauern
■ Untersuchungsausschuß bekommt keine Akten
Wenig Hoffnung kann sich der parlamentarische Untersuchungsausschuß Stadtwerke auf einen baldigen Beginn seiner Arbeit machen. Denn nachdem das Rathaus in der vergangenen Woche die Weitergabe von Stadtwerke-Akten an den Untersuchungsausschuß verweigert hatte, geben jetzt auch die Stadtwerke selber zu verstehen, daß von ihnen nichts zu erwarten ist. „Vertrauliche Daten — das heißt auch sämtliche Informationen über die Tarife unserer Kunden — können selbstverständlich nicht herausgegeben werden“, erklärte Stadtwerke-Sprecher Berndt gestern gegenüber der taz. Auch die Protokolle der Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen würden selbstverständlich unter das Betriebsgeheimnis fallen.
„Wir haben in einem Brief an die Stadtwerke unser Anliegen jetzt erstmal freundlich formuliert“, erklärte der Ausschuß-Vorsitzende Reinhard Barsuhn gestern dazu, „für den Fall, daß das nicht wirkt, habe ich mir aber schon ein abgestuftes Eskalationsverfahren überlegt.“ Damit rechnen auch die Stadtwerke, wollen aber von ihrer Linie, nur öffentlich bekannte Informationen preiszugeben, auf keinen Fall freiwillig abrücken. „Das muß dann wohl vor Gericht geklärt werden“, meinte Stadtwerkesprecher Berndt. Und das wird dauern. Ase
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