: „Linksextreme“ FDP-Stiftung
■ Wie Indonesien auf ausländische Kritik reagiert
Berlin (taz) – Verdächtig ist beinahe jeder: StudentInnen, JournalistInnen, gläubige ChristInnen, ebensolche Moslems und ausländische ExpertInnen – sie alle neigen zu staatsfeindlichen Aktivitäten. Das erläuterte in diesem Sommer ein indonesischer Spitzenmilitär bei einer zum Zwecke des Staatsschutzes anberaumten Versammlung mit Hochschuldekanen und -rektoren in Jakarta.
Nach Informationen der „Initiative für die Menschenrechte aller BürgerInnen der ASEAN-Staaten“ (IMBAS) stufte Militärkommandeur General Kentot Harseno bei dem Treffen im August indonesische und ausländische Hilfsorganisationen als gefährliche „linksextremistische Kräfte“ ein. Seine Feindesliste beginnt bei amnesty international und reicht über Gewerkschaften und Umweltschutzgruppen bis hin zu der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.
Gleich der gesamte Staat Portugal, dessen Regierung gelegentlich in internationalen Gremien auf die ständigen Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor aufmerksam macht, steht auf dem Index der indonesischen Staatsschützer. Als besonders gefährlich stufen sie diejenigen JournalistInnen ein, die über ein Massaker berichteten, das indonesische Militärs in der osttimoresischen Hauptstadt Dili im November 1991 verübten. Die bestgehaßten Medien der indonesischen Regierung sind die britische Rundfunkgesellschaft BBC und das niederländische „Radio Hilversum“.
Von den nach Jakarta zitierten Wissenschaftlern verlangte der Militär das Verbot jeglicher oppositioneller Aktivitäten an ihren Hochschulen. „Verdächtige Personen“ sollen grundsätzlich bei den Militärbehörden gemeldet werden. Andernfalls, so die unverholene Drohung, könnten die Hochschulen geschlossen werden. dora
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