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Berlin zu pleite für eine Hochzeit

■ Vereinigung von Berlin-Brandenburg nicht um jeden Preis/ Wirtschaft: Vereinigung beschleunigen

Berlin/Potsdam. Vor einem Zusammenschluß von Brandenburg und Berlin „um jeden Preis“ hat der brandenburgische Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher (SPD) gewarnt. Kühbacher verlangt vor allem gesetzliche Finanzgarantien für die finanziellen Rahmenbedingungen der erwogenen Länderfusion. Solange etwa das Stadtstaatenprivileg für Berlin nicht gesetzlich gesichert sei, seien wohlwollende politische Absichtserklärungen von Bund und Ländern „allenfalls nett, aber für einen Finanzminister nichts wert“, sagte Kühbacher in Potsdam.

Berlin und Brandenburg könnten sich nach den gegenwärtig absehbaren finanziellen Rahmenbedingungen einander „nicht leisten“. Berlin sei „chronisch finanzkrank, um nicht zu sagen pleite“. Auch Brandenburg habe extreme Probleme und hänge am Tropf des Bundes. Kühbacher warnte deshalb auch vor einem vorschnellen Kurs auf eine Länderehe und nachfolgenden vertraglichen Vereinbarungen zwischen Potsdam und Berlin. Es sei fraglich, ob es Berlin gelinge, seine Standards zu senken. So hänge die Bundeshauptstadt beispielsweise über die Wohnungsbau- und Kulturförderung seit Jahren in milliardenschweren Dauerverpflichtungen.

Der Finanzminister verlangte, Berlin müsse verstärkt deutlichen Personalabbau bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst betreiben. Vor einem Ehevertrag beider Länder müsse das Nachbarland rund 40.000 Beamte im öffentlichen Dienst abspecken. Er sei nicht bereit, die Verantwortung für die Bezüge und die zu erwartenden Pensionslasten der überbesetzten Berliner Amtsstuben „den Brandenburger Steuerzahlern zuzumuten“.

Vereinigung beschleunigen

Auf einer Fachtagung zum Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg haben Politiker und Wirtschaftsexperten am Freitag dafür plädiert, sich unabhängig vom Zeitpunkt einer möglichen Vereinigung beider Länder schon jetzt so zu verhalten, als ob es bereits ein Land gäbe. Zur Untermauerung dieser „Als-ob- Strategie“ sollten künftig die Landes- und Regionalplanungen aufeinander abgestimmt werden. Optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen könnten nur in einem gemeinsamen Land geschaffen werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Berliner Wirtschaftssenators Norbert Meisner (SPD), des brandenburgischen Wirtschaftsstaatssekretärs Wolf- Ekkehard Hesse und der Chefs der Berliner und der Brandenburger IHK, Horst Kramp und Ulrike Staake.

Meisner warnte davor, daß alle regionalplanerischen Vorteile weg seien, wenn ein Zusammengehen in diesem Jahrhundert nicht mehr zustande käme. Er kritisierte, daß es vor allem im brandenburgischen Bildungs- und Umweltbereich Hindernisse und Probleme gebe. adn