■ Dokumentation: Drei-Minuten-Straftat

Berlin (taz) – Bernhard Fricke, Stadtrat in München und Vorsitzender der Bürgerinitiative „David gegen Goliath“, hat kürzlich den folgenden Strafbefehl erhalten. Anlaß ist eine Demonstration gegen Straßenverkehr und Luftverschmutzung in Münchens Innenstadt, zu der er im August 1991 in Münchens Innenstadt aufgerufen hatte.

„Am 6.8.1991 meldeten Sie durch Telekopierer beim Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München [...] eine Versammlung an, [...] die am Wittelsbacher Brunnen am Lehnbachplatz in München stattfinden sollte. Am 8.8.1991 gegen 17.00 Uhr betraten Teilnehmer dieser Veranstaltung [...] die Fahrbahn am Lehnbachplatz. Sie führten themenbezogene Transparente mit und verteilten Flugblätter an Autofahrer. Dadurch wurde der gesamte vom Karlsplatz kommende Autoverkehr für 2 - 3 Ampelphasen, mindestens 66 Sekunden, maximal 177 Sekunden, blockiert. Als Leiter dieser Veranstaltung waren Sie für diese Aktion verantwortlich. Sie sind deshalb schuldig, [...] als Leiter einer öffentlichen Veranstaltung unter freiem Himmel die Versammlung wesentlich anders durchgeführt als bei der Anmeldung angegeben zu haben.“