taz_archiv_9560721641173

Uhl feuert Staatsrat Weichsel

■ Arbeitssenatorin schickt ihren Staatsrat in den Ruhestand

Ohne besonderen Kommentar und weitere Begründung hat Bremens Senatorin für Arbeit und Frauen am Dienstag nachmittag dem Senat mitgeteilt: Staatsrat Manfred Weichsel ist wegen Diffenrenzen in der Arbeitsmarktpolitik in den Ruhestand geschickt worden. Die Entscheidung war schon seit längerem erwartet worden, Weichsel hatte schon am Dienstag vormittag nicht mehr an der Senatssitzung teilgenommen.

Das Arbeitsressort hatte den Bremer Senat in den letzten Monaten mehrfach in peinliche Situationen gebracht. Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung war bei Insidern des über das Arbeitsressort geförderten „zweiten Arbeitsmarktes“ der ABM-, Stammkraft- und Anleiter-Stellen klar, daß das „Arbeitsressort reif für den Konkurs“ (taz 22.9.92) war. Mit einem Nachtragshaushalt stopfte der Senat die ersten Lücken, zwei Monate später legte der zuständige Staatsrat seiner Senatorin eine Senatssvorlage auf den Tisch, die mit einem billigen Taschenspielertrick die größten Löcher 1992 durch Vorgriff auf 1993 stopft und am 31.3.1993 das „Ende der ABM-Polilitik“ in Bremen vorprogrammiert.

Da der Staatsrat als Behördenleiter für die fehlende Übersicht des Arbeitsressorts verantwortlich ist, ist sein Ausscheiden seit Wochen in der Diskussion. Sabine Uhl hätte zu ihrem Amtsantritt schon gern eine Frau an diesem Platz gesehen, die die ihr zugeordnete „Zentralstelle für die Gleichberechtigung der Frau“ hätte mitbetreuen können. Immerhin steht im Titel der Senatorin auch das „Senator für Frauen“. Weibliches Personal in ihrer Behörde hat die Senatorin dafür aber nicht. Nach der Senatsneubildung vergingen einige Tage, bevor Uhl mitteilte, daß der von dem Interims-Arbeitssenator Wedemeier aus Hamburg nach Bremen geholte Weichsel im Amt bleiben würde.

Im Senat war die Senatorin Uhl in den vergangenen Monaten nicht nur durch ihre schlechten Vorlagen aufgefallen. Während die Staatsräte in der Senatssitzung sonst bei Fachfragen ihrem Chef beispringen, hatte Weichsel Sitzung für Sitzung geschwiegen und seine Senatorin bei dem Versuch allein gelassen, die komplizierten Zusammenhänge zu erläutern.

Nach der gestrigen Senatssitzung informierte Wedemeier mit deutlich genervtem Unterton, daß das Arbeitsressort die „unabweislichen“ Bewilligungsbescheide jetzt erteile, „daß man die anspruchsberechtigten Träger nicht länger auf ihre Bescheide warten lassen darf.“ Über die 20 Stammkraft-Stellen, die Staatsrat Weichsel der Kultursenatorin zugesagt hat, soll am Donnerstag früh verhandelt werden. Mitte Dezember, so hatte der SPD-Landesvorstand verlangt, soll der Senat sich darüber Klarheit verschafft haben, was wirklich im Etat des Arbeitsressorts 1993 fehlt: zwischen 2,5, 5 und 12 Millionen laufen derzeit die Schätzungen. K.W.