CDU will „Reps“ observieren lassen
■ Verfassungsschutz soll DVU und „Republikaner“ beobachten, fordert Generalsekretär Hintze/ Scharfes Vorgehen gegen rechtsradikale Rockstücke ist möglich, sagt Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Bonn (taz/ap) – Die CDU will neben der Deutschen Volksunion auch die „Republikaner“ vom Verfassungsschutz beobachten lassen. CDU-Generalsekretär Peter Hintze bezeichnete es gestern als „unabdingbar“, daß diese beiden rechtsextremen Parteien vom Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz observiert werden. Die „Bekämpfung der rechtsradikalen Gefahr“ sei „eine der vordringlichsten Aufgaben überhaupt“. Dafür müßten auch Gesetze verschärft werden.
Neben dem Landfriedensbruchparagraphen nannte Hintze das Haftrecht. Es müsse künftig möglich sein, wegen Wiederholungsgefahr auch solche Gewalttäter vorbeugend in Untersuchungshaft nehmen zu können, die zuvor noch nicht rechtskräftig für eine Straftat verurteilt worden seien. Auftritte gewaltverherrlichender Rockbands müßten verboten werden, ebenso wie rechtsextreme Organisationen und Materialien. Auch der Datenschutz müsse „auf den Prüfstand“.
Nach Ansicht von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kann das Schreiben und Verbreiten rechtsextremer und zu Gewalt auffordernder Lieder schon jetzt mit erheblichen Strafen, im Extremfall mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden. Die Bundesrepublik verfüge über ein umfassendes und wirksames strafrechtliches Instrumentarium, das erschöpfend und konsequent genutzt werden müsse. „Die Autoren und Verbreiter dieser abscheulichen Machwerke müssen spüren, daß der Staat unverzüglich reagiert und unsere ausländischen Mitbürger schützt.“
Leutheusser-Schnarrenberger sagte, diese brutalen, haßerfüllten und widerwärtigen Texte, in denen unverhüllt zum Mord an Ausländern und jüdischen Mitbürgern aufgefordert werde, seien im Einzelfall geeignet, die Tatbestände der Volksverhetzung und der Aufstachelung zum Rassenhaß zu erfüllen. Wenn diese „Handlungsanweisungen“ in den Texten von irregeleiteten Neonazis und Skinheads in konkrete Straftaten umgesetzt würden und Mord, Totschlag und Brandstiftung die Folge seien, mache sich auch derjenige wie ein Anstifter strafbar, der öffentlich oder in Schriften dazu aufgerufen habe. „Dies bedeutet, daß sie ebenso wie die Täter selbst bestraft werden können: Im Falle eines Mordes also mit lebenslanger Freiheitsstrafe“, erklärte die Justizministerin.
Der CDU-Generalsekretär Hintze sorgte sich weiter auch um das gegenwärtige Bild Deutschlands im Ausland und erinnerte, obzwar er „keine Vergleiche“ mit anderen Ländern anstellen wolle, wie er beteuerte, daß ein aggressiver Nationalismus überall in Europa aufwalle. Rechtsradikale Mordtaten gebe es auch in Italien, „Sieg Heil!“-Rufe im tschechoslowakischen Parlament.
Für die besonders hohe „Gewaltbereitschaft in Deutschland“ habe er, so Hintze, „keine Erklärung“.
Der CDU-Politiker richtete gestern ein Schreiben an die christdemokratischen Partnerparteien in aller Welt, in dem ihnen versichert wird, daß die überwältigende Mehrheit der Deutschen seit Jahrzehnten „in Frieden und Eintracht“ mit den Ausländern im Land zusammenlebe. Die „Fratze der Baseballschläger schwingenden Gewalttäter“ dürfe nicht das Bild der Deutschen im Ausland bestimmen. Hmt
