Senat überstimmt Sozialsenatorin
■ Wie Irmgard Gaertner 250 Kita-Plätze schuf und sie gleich wieder verlor
250 zusätzliche Kita-Plätze will Sozialsenatorin Irmgard Gaertner schaffen — ohne auch nur eine einzige zusätzliche Mark dafür auszugeben. Das hat sie in einer am Dienstag beschlossenen Senatsvorlage versprochen. Doch ihre Freude war nur kurz: Gleich anschließend strich der Senat ihr nämlich die durch ihren Vorschlag einzusparenden Gelder wieder aus ihrem mittelfristigen Finanzrahmen. Da nutzte es auch nichts mehr, daß Irmgard Gaertner eine — im Senat äußerst seltene — Gegenstimme abgab.
Die 250 zusätzlichen Kita- Plätze sollen vor allem durch die Differenzierung des Hortangebots in ein Ganztags-, Teilzeit- und Halbtagsangebot sowie durch die Einführung eines finanziellen Drucks auf die Kitas geschaffen werden, ihre Gruppen tatsächlich bis auf die Richtzahl von 20 Kindern aufzufüllen. Außerdem wird der bisher übliche Bonus für altersgemischte Gruppen abgeschafft.
Damit die einzelnen Kitas künftig ein direktes Interesse haben, die volle Kapazität ihrer Gruppen auch dann auszuschöpfen, wenn einzelne Kinder im Lauf des Kindergartenjahres wegbleiben, sollen die Kita-Zuschüsse künftig nicht mehr pro Gruppe, sondern pro Kind gezahlt werden. Damit werde auch „der Handlungsspielraum für die Kitas erweitert, Kinder unter pädagogischen Gesichtspunkten den Gruppen zuzuordnen und nicht nur nach Anwesenheitsdauer“, heißt es dazu in dem Senatsbeschluß.
Auch der Bedarf für die Kita- Leitungstätigkeiten soll künftig vereinfacht je nach Kinderzahl gezahlt werden. Das gilt auch für die Zuschüsse an die freien Kita-Träger. Um einzelne Ungerechtigkeiten zu vermeiden, sollen die Kitas eines Stadtteils sich künftig verstärkt gegenseitig bei Engpässen mit Personal aushelfen.
Nach diesen Änderungen wird Bremen, was die Personalausstattung und Gruppengröße in den Kitas angeht, als Schlußlicht vergleichbarer Großstädte dastehen. Während in Hamburg, Hannover, Düsseldorf, Essen, München und Leipzig bereits zwei Planstellen pro 20- bis 25-köpfiger Kita- Gruppe vorgeschrieben sind, werden in Bremen weiterhin lediglich 1,3 Planstellen zur Verfügung stehen. So geht es aus einem Städtevergleich hervor, den das Stadtschulamt Frankfurt gemeinsam mit dem Deutschen Jugend Institut durchgeführt hat.
Dieses Argument schreckte Finanzsenator Volker Kröning in der Senatssitzung allerdings nicht. Er hat in seinem Ressort einen eigenen Städtevergleich erarbeiten lassen, in dem Bremen auch nach Umsetzung von Gaertners Plan noch gut dasteht.
Mit dem gegen Irmgard Gaertners Votum gefaßten Senatsbeschluß, die 250 zusätzlichen Kita- Plätze in der Mittelzuweisung für den Kita-Bereich gleich wieder herauszustreichen, entfernt Bremen wieder etwas weiter von dem proklamierten Ziel der 90prozentigen Versorgung bis 1995. Denn von den dafür benötigten 15.529 Kita-Plätzen gibt es bisher erst 12.055. Weitere 1.518 Plätze sind im Bau oder in konkreter Planung. Wenn dann auch noch — wie geplant — private Elterninitiativen für die Versorgung weiterer 450 Kinder sorgen, fehlen trotzdem noch rund 1500 Kita-Plätze.
Mit den durch interne Einsparung erwirtschafteten 250 Plätzen sollte zumindest damit begonnen werden, diese Lücke zu stopfen. Doch der Senat scheint nun — wie andere Bundesländer auch — darauf zu setzen, daß mit dem Karlsruher Urteil zur Neuregelung des § 218 auch der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wieder gestrichen wird. Denn ansonsten käme der Senat sowieso nicht um die Finanzierung einer 95prozentigen Kita- Versorgung herum. Ase
