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Dresden entläßt Stadtkämmerer

■ Rühlemann (CDU) wollte „Blutbad unter Ausländern“/ Öffentlicher Druck gegen Nachsicht im Rathaus hatte Erfolg

Dresden (taz) – Ein halbes Jahr nach seiner öffentlichen Drohung, „ein Blutbad unter Ausländern“ anzurichten, muß Dresdens Stadtkämmerer Günther Rühlemann (CDU) nun doch den Hut nehmen. Am Mittwoch stimmte der Hauptausschuß der Stadtverordnetenversammlung für die Ablösung des 53jährigen Amtsleiters und seine Entlassung aus dem städtischen Dienst.

Rühlemann hatte am 25.Juni im volltrunkenen Zustand dreimal über Notruf110 gegen AusländerInnen gehetzt. Die Polizei ermittelte den anonymen Anrufer über Fangschaltung in dessen Wohnung und nahm ihn in Gewahrsam. Im Rathaus fing sich der Stadtkämmerer damals lediglich eine Abmahnung ein. Obwohl alle Fraktionen, auch Teile der CDU, forderten, den Mann zu feuern, scheiterte dies an den Mehrheitsverhältnissen im Hauptausschuß. Weit über die Grenzen der Stadt hinaus verlangte die demokratische Öffentlichkeit, Rühlemann zu entlassen. Nach der skandalösen Dresdner Neonazi-Demonstration am 3.Oktober rechtfertigte sich Oberbürgermeister Herbert Wagner (CDU), er selbst habe die Entlassung des Stadtkämmerers gewollt, sich aber im Hauptausschuß nicht durchsetzen können. Eine zweite Abstimmung unmittelbar nach dem Neonazi-Aufmarsch bestätigte diese Verhältnisse.

Am Montag sollte Rühlemann vor Gericht erscheinen und sich wegen „Mißbrauchs von Notrufen“ verantworten. Er drückte sich und löste damit die dritte Abstimmung im Hauptausschuß aus. Diesmal bekam der OB-Antrag die Mehrheit. Rühlemann, der vom Neuen Forum über die Forum-Partei zur CDU und in sein Amt gekommen war, hatte sich nie von seinen Ausfällen distanziert. Im einem Interview kurz nach der Tat hatte er statt dessen gefordert, „dem Volk aufs Maul zu schauen. Da weiß man, was zu tun ist.“ dek

Überfall: Festgenommene wieder frei

Berlin (dpa/AP/epd) – Alle acht Jugendlichen, die nach einem Überfall auf ein Asylbewerberheim in Magdeburg vorübergehend festgenommen worden waren, sind wieder auf freiem Fuß. Zwei von acht Tatverdächtigen wurden dem Haftrichter vorgeführt, dieser habe jedoch einen Haftbefehl abgelehnt, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Das Kreisgericht Luckenwalde in Brandenburg hat neun Skinheads wegen Landfriedensbruchs zu sechs- bis neunmonatigen Jugendstrafen auf Bewährung verurteilt. Nach Angaben der Potsdamer Staatsanwaltschaft vom Donnerstag hatten die Angeklagten im Alter zwischen 15 und 21 Jahren im April dieses Jahres das Asylbewerberheim Treuenbrietzen angegriffen und erheblichen Sachschaden angerichtet.

Mehrere Anschläge auf zwei hessische Heime für Asylbewerber sowie Aus- und Übersiedler sind offenbar geklärt. Drei Verdächtige wurden in Untersuchungshaft genommen. Das Motiv für die Anschläge, bei denen niemand verletzt wurde, sei Ausländerhaß gewesen, meldete die Polizei.

Die „Böhsen Onkelz“, eine Kultgruppe der rechtsradikalen Skinhead-Szene, werden am 6.und 7.Dezember in Rendsburg voraussichtlich nicht spielen können. Die veranstaltende Diskothek „Walhalla Music Hall“ sagte die beiden Konzerte jetzt nach kirchlichen Protesten ab.