taz_archiv_9566661640608

SPD-Landes-Chef Isola zurückgetreten

■ Asyl-Taktiererei und Bemerkungen im taz-Interview führten zu Kritik

Die turnusgemäße Sitzung des SPD-Landesvorstandes begann gestern nachmittag mit einer kleinen Überraschung: Landesvorsitzender Horst Isola erklärte mit knappen Worten seinen Rücktritt. Nach drei, vier Sätzen verabschiedete er sich, ging hinaus und schlug hinter sich die Tür zu. Die Genossen wußten nicht einmal, ob er heute zum Landesparteitag kommt, um den Delegierten seine Entscheidung zu erklären.

Anlaß für den Rücktritt war gestern das Erscheinen der SPD-internen Zeitung des Unterbezirks West. Unter der Überschrift „Isola: Partei an der Nase herumgeführt“ war dort das Taktieren Isolas um den Asyl-Beschluß des Bundesparteitages heftig kritisiert worden. Isola war in Bremen radikaler Wortführer gegen jegliche Änderung des Grundgesetz-Artikels 16 gewesen, hatte im Vorfeld des Bundesparteitages noch den SPD-Vorsitzenden Björn Engholm heftig kritisiert, um dann in die Verhandlungen um Kompromißformulierungen einzutreten. Auf dem SPD-Bundesparteitag stimmte er dem Leitantrag schließlich zu.

In einem taz-Interview (16.11.) im nachhinein hatte er seine grundsätzliche Position, mit der er im September Bürgermeister Wedemeier in eine schwierige Lage gebracht hatte, als taktisches Manöver gegenüber der Bundespartei interpretiert: „Wir wollten das nicht gleich anbieten, sonst hätten wir noch mehr Zugeständnisse machen müssen.“

Der nicht unterzeichnete Text des SPD-West-Blattes, für das der ehemalige Innensenator Peter Sakuth die presserechtliche Verantwortung trägt, kommentiert: „Diese Politikhaltung läßt alle Papiere zur Parteireform zur Makulatur werden...“ Isolas Verhalten habe zum „Verlust der Glaubwürdigkeit“ geführt, „nicht nur innerhalb der SPD, sondern auch in der Bevölkerung“.

Über das taz-Zitat hatte zunächst Ex-Bürgermeister Hans Koschnick dem Landesvorsitzenden einen empörten Brief geschickt. Seine Rede auf dem Parteitag gegen eine Artikel-16-Anpassung an EG-Recht sei nicht taktisch gemeint und sollte auch Wedemeier „nicht beschädigen“, schrieb Koschnick. Die Bevölkerung „muß sich jetzt verschaukelt fühlen“ durch die von Isola repräsentierte bremische SPD.

Da der stellvertretende SPD- Landesvorsitzende, der Bremerhavener Horst Stelljes, sich in Holland aufhält, übertrug das Gremium gestern dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied Siegfried Ziegert kommissarisch die Leitung. Das Thema „Personalentwicklungsplan“ (PEP) wurde abgesetzt, das Gremium telefonierte die Vorsitzenden der Unterbezirke und der Fraktion und den Bürgermeister herbei und beriet bis spät in die Nacht die Lage. Ob auch eine Entscheidung über die umstrittene Person der Arbeitssenatorin Sabione Uhl fallen würde, war zu Redaktionsschluß nicht klar.

„Der Rücktritt des Landesvorsitzenden ist kein Anlaß, über die Ampel-Koalition zu diskutieren“, versicherte der kommissarische Nachfolger, Ziegert. Voraussichtlich wird auch der Landesparteitag heute seine Tagesordnung aus aktuellem Anlaß umstoßen. K.W.