Zweiter Tag im Haushaltsmarathon

■ Am Donnerstag abend und gestern wurden die Einzeletats verabschiedet/ Erhöhung der Kita-Gebühren beschlossen

Berlin. Der zweitägige Haushaltsmarathon im Abgeordnetenhaus ging gestern mit der Beratung der Einzeletats in die zweite Runde. Nach der Generalaussprache über die Regierungspolitik wurde am Donnerstag abend mit den Einzelberatungen begonnen. Die Parlamentarier billigten dabei unter anderem den Etat für das Abgeordnetenhaus, das seine Ausgaben von 142 Millionen Mark (1992) auf 116 Millionen Mark reduzieren muß.

Nach rund zweistündiger kontroverser Debatte verabschiedete das Parlament am Donnerstag abend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD den Haushalt der Innenverwaltung. Mit einem Volumen von 5,01Milliarden Mark ist dieser Etat 1993 erneut der größte Einzelhaushalt in Berlin. Redner von Bündnis90/Grünen, FDP und PDS hatten zuvor die Politik von Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) scharf kritisiert. Er habe kein Konzept für die Kriminalitätsbekämpfung, Berlin sei gegenwärtig so unsicher wie nie. Auch habe Heckelmann die Führungskrise der Polizei bisher nicht beenden können. Während der FDP-Abgeordnete Rolf-Peter Lange den für die Sicherheit der Stadt notwendigen Grundkonsens zwischen den Regierungsfraktionen vermißte, stellten sich Redner von CDU und SPD hinter den Innensenator. Heckelmann selbst verwies auf bereits getroffene Maßnahmen, mit denen die Kriminalität wirksam bekämpft werde. Den Vorwurf, die Polizei beweise gegenüber Gewalttätern von Rechts zuwenig Härte, wies er zurück. Gegen jeglichen Extremismus würden „alle Ressourcen“ eingesetzt.

Gestern morgen wurde als erstes von der Koalition eine Erhöhung der Kosten für Plätze in Kindertagesstätten beschlossen. Mit der Änderung des entsprechenden Kostenbeteiligungsgesetzes werden ab 1.Januar 1993 auch die Familien im Ostteil der Stadt entsprechend ihrer Einkommen an den Kita-Kosten beteiligt, die in den östlichen Bezirken bisher einheitlich 60 Mark je Kind betrugen.

Künftig zahlen Familien mit einem jährlichen Bruttoeinkommen unter 24.000 Mark im Normalfall 60 Mark monatlich für ein Kind. Entsprechend der Einkommen wächst der monatlich zu entrichtende Beitrag gestaffelt bis auf maximal 490 Mark. Ebenfalls gegen die Stimmen der Opposition wurden die Budgets für Jugend und Familie, für Gesundheit sowie für Bauen und Wohnen gebilligt. Die Beratungen dauerten bei Redaktionsschluß noch an. Gestern nacht sollte abschließend der Gesamthaushalt in Höhe von 42,3 Milliarden Mark verabschiedet werden. Das Wachstum gegenüber dem Vorjahr beträgt ein Prozent. dpa/ADN/taz