Hagen-betr.: "Ostpreußen ist unser, bezahlt die Stadt", taz vom 20.11.92, Leserbrief taz vom 28.11.92

Betr.: „Ostpreußen ist unser, bezahlt die Stadt“, taz vom 20.11.92, Leserbrief „Rührend“ von Uwe Meier, Hagen,

taz vom 28.11.92

Es ist schon unglaublich, mit welchen Mitteln hier gearbeitet wird, um die Arbeit der grünen Ratsfraktion zu diffamieren. In dem Artikel, auf den sich Uwe Meier bezieht, geht es um die Unterstützung der revanchistischen Kreisgemeinschaft Lyck durch die Stadt Hagen. Die Kreisgemeinschaft Lyck hat in einer heimatpolitischen Standortbestimmung beschlossen, daß Ostpreußen ein Teil Deutschlands ist und sie die Wiedervereinigung anstreben. Diese vom SPD-Oberbürgermeister im Hagen-Lycker Rundbrief ausdrücklich begrüßte heimatpolitische Standortbestimmung haben wir kritisiert und die sofortige Streichung aller Zuschüsse und politischen Unterstützungen durch die Stadt Hagen gefordert.

An Rufmord grenzt aber das, was seit einiger Zeit nicht nur Herr Meier, sondern auch die ihm offensichtlich nahestehenden SpezialdemokratInnen in Hagen betreiben: die Behauptung einer angeblichen Zusammenarbeit zwischen Grünen und „Reps“.

Den Tatsachen entspricht, daß die SPD-Fraktion die Beschlußfähigkeit des Rates in der letzten Sitzung nur noch mit Hilfe der „Reps“ und der „Rep“-Abspaltung Hagener Liste aufrechterhalten hat, nachdem Grüne und CDU wegen des totalitären Führungsstils des OBs ausgezogen waren. Tatsache ist weiterhin, daß nicht die Grünen eine Million bei der Stadtkultur einsparen wollen – woher hat Herr Meier so einen Quatsch? –, sondern die SPD einen Vorschlag gemacht hat, eine Million DM bei Theater und Orchester, 250.000DM bei den Büchereien, 300.000DM bei der Musikschule einzusparen und den Ansatz für die freie Kulturarbeit einzufrieren.

Die offene Jugendarbeit soll auf Vorschlag der SPD durch „Durchforsten der Spezialdienste“ und „Schwerpunktbildung der Jugendzentrumsarbeit“ kostengünstiger gemacht werden. Erste Vorschläge zum Stellenabbau in diesem Bereich liegen bereits vor. [...] Matthias Peck, Fraktionsge

schäftsführer der Grünen im

Rat, Hagen