Kuh vom Eis: Schotten dicht
■ Einigung zum Thema Asyl: In Hamburg Erleichterung über Kompromiß, aber geteilte Meinungen in der Sache / Für die einen tragfähig, für die anderen nicht akzeptabel
: In Hamburg Erleichterung über Kompromiß, aber geteilte Meinungen in der Sache / Für die einen tragfähig, für die anderen nicht akzeptabel
Ein Erleichterungsseufzer nach dem Motto „Die Kuh ist vom Eis“. Zumindest bei SPD, CDU und FDP war er gestern nach der Einigung der Bundestagsfraktion in Sachen neues Asylrecht kaum zu überhören. Dennoch: Von „respektables Ergebnis“ über „ein gangbarer Weg“ bis hin zur „Aushöhlung des Grundrechts“ und „ein Eingriff in den Rechtsschutz“ — der Bonner Kompromiß rief auch in Hamburg durchaus geteilte Auffassungen hervor.
In der SPD, die mit ihrem Kompromißpapier die Vorlage für den SPD-Bundesparteitagsbeschluß geliefert hatte, herrschte eher gedämpfte Stimmung. Parteichef Helmuth Frahm: „Diejenigen, die schon über den SPD-Beschluß unzufrieden waren, werden es jetzt erst recht sein. Die anderen werden mit dem Kompromiß wohl leben können.“ Vor allem Defizite im Einwanderungsgesetz macht Frahm in dem Bonner Papier aus. Bürgermeister Hennig Voscherau zeigte sich aufgeräumter: Angesichts der gegensätzlichen Ausgangspositionen sei ein „respektables Ergebnis“ erzielt worden. In einem Punkt bestünde jedoch für den SPD-Parteirat Beratungsbedarf: Die in dem Kompromiß vorgesehenen Länderlisten gingen über die Leitlinie des Bundesparteitages der Sozialdemokraten hinaus. Dennoch betonte Voscherau, daß sich die Vernunft durchgesetzt habe.
„Eine Aushöhlung des Grundgesetzes“ meint dagegen Friedrich-Joachim Mehmel von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) in den Vorschlägen zu erkennen. Durch die „Drittländer- Regelung“ habe künftig kaum ein Flüchtling überhaupt noch die Chance, in Deutschland Asyl zu beantragen. Das Asylrecht werde damit praktisch ausgehebelt. Eine Kritik, die auch die Menschenrechtsorganisation amnesty inernational gestern anmeldete.
Zu diesem Punkt hielt sich Hamburgs Ausländerbeauftragter Günter Apel (SPD) gestern vornehm zurück. Für ihn bildet der Kompromiß eine „tragfähige Grundlage“. Enttäuscht zeigte er sich über fehlende Aussagen zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern.
Auf positive Resonanz stieß die Bonner Entscheidung bei Hamburgs CDU und FDP. Für CDU-Parteichef Dirk Fischer ist die Einigung für das Ansehen der deutschen Demokratie richtig und wichtig. Um den sozialen Frieden zu bewahren und ein entkrampftes Verhältnis zu den hier lebenden Ausländern zu entwickeln, so Fischer, müßten die Beschlüsse jetzt zügig umgesetzt werden. Dem schloß sich auch FDP-Fraktionschef Reinhard Soltau an. Zufrieden zeigte er sich über den Erhalt des Individualrechts auf Asyl und über die Rechtswege-Garantie.
„Schotten dicht“, so interpretierten gestern dagegen GAL-Fraktion und Landesvorstand den Bonner Kompromiß. Durch die Kombination aus Reiseweg und Länderlisten entscheide künftig nicht die politische Verfolgung über die Zukunft der Flüchtlinge, sondern das Glück, einen Direktflug nach Deutschland ergattert zu haben. Sannah Koch
