Scientology im Visier
Arbeitsgruppe komplett / ■ Kein Thema für den Verfassungsschutz
Die vom Senat im vergangenen September beschlossene „Arbeitsgruppe Scientology“ kann mit ihrer Arbeit beginnen. Unter der Leitung der ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten Ursula Caberta (SPD) untersuchen der Richter Dr. Steinmetz und der LKA-Beamte Hesse die Praktiken, Einflüsse und Ausbreitung von Scientology.
Die zur Innenbehörde gehörende Arbeitsgruppe soll auch die Aktivitäten der Fachbehörden koordinieren und für einen brauchbaren Informationsaustausch sorgen. Zu ihren weiteren Aufgaben gehören die Erarbeitung von Weiter- und Fortbildungsangeboten für Angehörige der Verwaltung. Außerdem steht die Arbeitsgruppe für Anfragen aus der Bevölkerung zur Verfügung (Tel. 24864990/91/92). Von dieser Möglichkeit, so Innensenator Werner Hackmann (SPD), sei schon häufig Gebrauch gemacht worden.
Hackmann nahm auf der gestrigen Landespressekonferenz auch Stellung zu dem Vorschlag des Bundesamts für Verfassungsschutz (VS) in Köln, Scientology solle künftig vom Geheimdienst beobachtet werden. Das VS-Gutachten sei ihm schon länger bekannt. Von Beginn an habe er auf der Innenministerkonferenz betont, die darin enthaltene Bewertung des VS, Scientology würde verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, träfen für Hamburg nicht zu.
Scientology sei „keine Religionsgemeinschaft, schon gar keine Sekte, eher eine kriminelle Vereinigung“, meinte Hackmann. Die Versuche von Scientology, so ein internes Papier, ausdrücklich in Deutschland stärker als bisher auf Politik und Wirtschaft einzuwirken, begründen für Hackmann in keiner Weise Aktivitäten des Verfassungsschutzes. „Sie versuchen ihre kriminellen Praktiken über po-
1litische Einflußnahme zu decken“, aber dieser Einfluß sei „nicht das Hauptziel“ von Scientology. „Deshalb bin ich strikt dagegen, den Verfassungsschutz mit Scientology befassen zu lassen, das sind polizeiliche Aufgaben.“
Den Vorstoß des Bundesamts wertete Hackmann als den „Versuch, wegen mangelnder Arbeit den Aufgabenbereich auszuweiten“, nachdem es den Ost-West-Konflikt nicht mehr gebe. An die Verfassungsschützer in Köln richtete er den „dringenden Rat“, sich intensiver um den Rechtsradikalismus zu kümmern. Norbert Müller
