: SPD-Chef Klose gibt sich ziemlich siegessicher
■ Kritik innerhalb der Fraktion perlt an ihm ab/ Parteirat wird zustimmen
Ungeachtet der heftigen Bedenken in der eigenen Fraktion rechnet SPD-Chef Hans-Ulrich Klose fest mit der Zustimmung der Sozialdemokraten im Asylkompromiß. Klose ist überzeugt, daß Parteirat und Fraktion in der kommenden Woche die Vereinbarung billigen werden.
Bei der abendfüllenden Diskussion am Dienstag hatten sich mehr als vierzig Abgeordnete zu Wort gemeldet. Entschieden wurde nichts; erst nach den Beratungen von Parteivorstand und Parteirat wird die Fraktion am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen und in aller Form über das Verhandlungsergebnis beschließen. Dann, so forderte Ernst Walthemathe, soll die Fraktion namentlich abstimmen. Der Bremer Abgeordnete, der als Kind Deutschland verlassen mußte, will dem Kompromiß nicht zustimmen.
Dreißig dagegen, zehn dafür, so faßte Fraktionschef Hans-Ulrich Klose den Verlauf der Diskussion zusammen. „Kritisch bis sehr kritisch“, hätten die Abgeordneten diskutiert. Vor allem ein Einwand sei immer vorgetragen worden: es ginge nicht an, daß die östlichen Nachbarstaaten, vor allem Polen, einseitig zum sicheren Drittstaat erklärt würden. Solche Regelungen könne man nur einvernehmlich mit den Nachbarn machen, verlangte Präsidiumsmitglied Christoph Zöpel. „Daß nun andere für uns handeln sollen, ohne sie gefragt zu haben“, beklagte auch Gert Weisskirchen.
Ähnlich hatte sich bereits am Vortag Heidi Wieczorek-Zeul, Bezirksvorsitzende von Hessen-Süd, und die Sprecher des linken Frankfurter Kreises geäußert. Asylbewerber dürften nicht nach Polen zurückgeschickt werden, bevor es einen Vertrag gibt, meinte auch Hans-Jochen Vogel, der vor der Fraktion seine erste Meinungsäußerung zum Asylkompromiß abgab. Zwar bedauerte er, daß es in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft kein Ergebnis gegeben habe. Für problematisch (wegen der außenpolitischen Wirkungen) hält Vogel die Festlegung von Länderlisten durch den Bundestag. Insgesamt, so Vogel, habe die Verhandlungskommission wohl durchgesetzt, „was möglich war“. Und dies wolle er anerkennen.
Die Fraktionsführung nahm die Ergebnisse der fünfstündigen Aussprache gelassen. Das Stimmungsbild 30:10 spiegle nicht unbedingt die Mehrheiten in der Fraktion wider, sondern sei wohl eher auf die „Zufälligkeiten bei der Rednerliste zurückzuführen“. Tissy Bruns, Bonn
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
