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: Es ist vollbracht

Nun ist es vollbracht: Deutschland, das Herzstück Europas, das reichste und stabilste Land des Kontinents mit dem unerschütterlichen Anspruch auf Demokratie, Humanismus, Weltoffenheit und selbstverständlich auch Ausländerfreundlichkeit, soll seine Grenzen schließen. Hohe juristische und ideologische Mauern, bewacht von Militär und Grenzschutz, sollen fortan verhindern, daß politisch Verfolgte, von Hunger und Elend Vertriebene die heilige Erde Deutschlands betreten. Die Volksparteien haben, der Meinung des Volkes gehorchend, endlich Handlungsfähigkeit bewiesen. Sollen doch die Verfolgten, die Schutzsuchenden bleiben, wo sie wollen, in Polen, in der Tschechoslowakei, in Ungarn, in Rumänien, oder, wenn diese Länder sie nicht aufnehmen wollen oder können, dann sollen sie eben irgendwo im Busch verrecken. Was kümmert das die demokratischen Parteien? Hauptsache, Deutschland bewahrt seinen Wohlstand, die Reinheit seiner Kultur, seine Ordnung. Deklariert ist der Parteienbeschluß als „ein Signal der Versöhnung“. Versöhnung mit wem? Wohl kaum mit den Flüchtlingen, denen der Zugang in das Land verwehrt wird. Auch nicht mit den Asylbewerbern, die nun schleunigst abgeschoben werden sollen, oder mit den 6 Millionen hier lebenden Ausländern, die um ihr Leben bangen. Gemeint sind sicherlich auch nicht die Hunderttausende von Deutschen, die in den letzten Wochen für die Erhaltung des Grundrechts auf Asyl demonstriert haben. Der Adressat ist unverkennbar. Die Aufforderung zur Versöhnung richtet sich an jene, die schon seit Jahren mit dem Ruf: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ durch das Land ziehen, ein von Fremden gesäubertes Deutschland verlangen und diesen Willen tagtäglich durch Mord- und Brandanschläge zum Ausdruck bringen. Der Parteienbeschluß ist ein beschämendes Zugeständnis an Neonazis und Rechtsradikale. Daß man dabei auch noch die Dreistigkeit besitzt zu behaupten: Deutschland ist ein weltoffenes, tolerantes Land und soll auch so bleiben, zeugt von unglaublichem Zynismus. Die Offerte zur Versöhnung bahnt eine neue Front an. Rechte und Ultrarechte reiben sich die Hände. In Zukunft werden nur noch wenige Flüchtlinge Deutschland erreichen. Doch was wird mit uns 6 Millionen Ausländern geschehen? Wenn wir uns nicht wehren, wenn wir uns nicht organisieren, wird sich der nächste Schritt gegen uns richten.Bahman Nirumand