Dereguliert in die Müll-Zukunft
■ Töpfer und Möllemann einigen sich auf Abfallgesetz
Bonn (dpa/taz) – Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) und Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) haben sich auf ein Abfallgesetz verständigt, um die Hersteller für die weitgehende Verwertung von Reststoffen und Altprodukten verantwortlich zu machen. Töpfer hatte schon im Sommer den Entwurf eines sogenannten Kreislauf-Wirtschaftsgesetzes vorgestellt, das aber in der Industrie auf Kritik gestoßen war.
Die beiden Minister sind sich nun zumindest über den Rahmen des Gesetzeswerks einig geworden. Nach Angaben des Umweltministeriums verfolge man gemeinsam das Ziel, „mit möglichst wenig Vorschriften möglichst viel für den Umweltschutz zu erreichen“. Einzelheiten der Kostenauswirkungen sollen allerdings noch geprüft werden.
In Töpfers Haus hieß es ergänzend, es bleibe bei geplanten Verordnungen, die das Abfallrecht konkretisieren sollen. So soll weiterhin die Verwertung von Elektronikschrott und Altautos extra geregelt werden. Die konkrete Form des Recyclings könne jedoch der Wirtschaft überlassen bleiben.
Hier vermuten kritische Wissenschaftler wie Christoph Ewen vom Darmstädter Öko-Institut Fußangeln bei der überraschenden Einigung der Minister. Während das Töpfer-Ministerium bislang darauf gesetzt habe, daß die Automobilkonzerne ihre Altautos selbst verwerten, hätten die Konzerne die Verwertung gern lizenzierten Schrotthändlern überlassen. Derzeit finden wieder Gespräche zwischen den Autoherstellern und der Schrottwirtschaft statt.
Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftssituation betonten beide Minister in einer gemeinsamen Erklärung, „der Industriestandort Deutschland hat nur dann eine sichere Zukunft, wenn die ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen stimmen“. Sie verabredeten, daß die geplanten Einzelverordnungen zur Abfallvermeidung und -verwertung nochmals eingehend mit der vor allem betroffenen Wirtschaft erörtert werden sollen. Die Wirtschaft hatte zuletzt moniert, daß die Verbrennung von Produktionsresten durch die Verordnung deutlich erschwert werde.
Um eine Wirtschaft mit weniger Abfall zu erreichen, verabredeten die Minister, Modelle für Deponieabgaben, -gebühren oder -steuern als Anreizsysteme zu erarbeiten. Bis zum Frühjahr sollen hier Entscheidungen fallen. ten
